Die Regierung setzt sich schon das zwölfte Jahr in Folge für Familien ein, um den vierzigjährigen demografischen Rückgang umzukehren, sagte die Familienministerin in ihrer Eröffnungsrede auf der IV. Demographischen Konferenz in Budapest. Seit 2015 ist der Budapester Demografiegipfel alle zwei Jahre das Forum, auf dem Politiker, Kirchenvertreter, Experten, Medien, Unternehmen und Wissenschaftler über die wichtigsten Themen diskutieren, die Familien betreffen. An dem diesjährigen Treffen nahmen Regierungschefs aus mehreren europäischen Ländern teil. So auch der ungarische Ministerpräsident.
Die Orbán-Regierung sieht es als „Chance, Aufgabe und Pflicht“, sich für Familien einzusetzen, seit sie 2010 an die Macht kam und hat von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte Familienministerin Novák am Donnerstag bei dem Budapester „Demografischen Gipfel“. Laut Novák müssen demografische Prognosen „nicht als Tatsachen akzeptiert werden, sie können geändert werden“.
Ein demografischer Winter bedroht aber sowohl die Industrieländer als auch Ungarn und rechtfertigt eine Zusammenarbeit und Veranstaltungen wie den Gipfel, um Lösungen zu finden
Im Mittelpunkt des Gipfels, an dem rund 70 Redner aus 18 Ländern teilnehmen, stehen die Zusammenhänge zwischen Demografie und Nachhaltigkeit, sagte Novák. Es werden etwa 500 Teilnehmer erwartet, darunter Staats- und Religionsführer, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen.
In seiner Rede sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass das Thema Demografie zur wichtigsten politischen Frage werde, da es „unser Überleben“ betrifft.
Die serbische Regierung hat aus dem vorangegangenen Demografie-Gipfel viel gelernt und mehrere Maßnahmen nach dem Vorbild des ungarischen Systems eingeleitet
sagte er. Im Zusammenhang mit den sozialen Medien und ihrem Einfluss auf die Öffentlichkeit sagte Vučić, dass der „liberale politische Marxismus“ die Menschen dazu verleite, Dingen Aufmerksamkeit zu schenken, die einen Teil ihres Lebens verändern, aber gleichzeitig dazu führen, dass sie einen anderen Teil davon verlieren. Vučić sprach auch das Thema Rechtsstaatlichkeit an, das seiner Meinung nach zu einem Thema geworden ist, das dazu genutzt werden kann, „ungehorsame“ Länder auf Linie zu bringen.
Als nächstes zentrales Thema nannte er den Kampf gegen den Klimawandel, den sowohl Serbien als auch Ungarn für wichtig halten. „Aber ist das wirklich wichtiger als demografische Fragen? Ist es wirklich wichtiger als die Zukunft unserer Länder, die Zukunft unserer Nationen?“ stellte er die Frage.
Vučić machte zugleich auch darauf aufmerksam, dass Europa in den letzten Jahrzehnten immer weniger zum globalen Wirtschaftswachstum beigetragen hat und dass allein Nigeria in wenigen Jahrzehnten eine größere Bevölkerung haben werde als die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten. „Es ist Zeit zu handeln“ betonte der Politiker.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša bezeichnete den Bevölkerungsrückgang als ein „enormes Zukunftsproblem“, das nicht ignoriert werden kann.
Die Europäische Union debattiert derzeit über die Zukunft Europas. […] Die heutige Zusammenkunft ist einer der wichtigsten Teile dieser Debatte
sagte er auf dem Gipfel.
Janša wies darauf hin, dass die Geburtenrate in Europa seit den 1950er Jahren um 40-70 Prozent gesunken sei und 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine negative Geburtenrate aufwiesen, die sich während der Corona-Krise noch verschlimmert habe.
Wir brauchen mutige Vorschläge, eine Art europäisches Programm, das die Familie in den Mittelpunkt stellt
sagte er.
Milorad Dodik, serbisches Mitglied der Präsidententroika von Bosnien und Herzegowina, sagte, Europa müsse viel mehr die Familie vorziehen als die Migration. Europa müsse nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demografisch stabil bleiben und dies erfordere die Unterstützung von Familien. Dodik lobte die Familienpolitik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und äußerte die Hoffnung, dass diese von immer mehr Ländern in Europa übernommen werde.
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš erklärte, Europa muss seine Geburtenrate erhöhen, um den Bevölkerungsrückgang stoppen zu können.
Die Coronavirus-Pandemie hat bewiesen, dass Nationalstaaten, die auf Familien bauen, unersetzlich sind. Obwohl die Tschechische Republik in den letzten Jahren einen Anstieg der Geburtenrate verzeichnen konnte, müssen wir eine Rate von 2,1 erreichen, die notwendig ist, um die Bevölkerungszahl zu halten
Babiš kritisierte das Argument, dass weniger Kinder die eigene Klimabilanz verbessern würden. Es sei „absurd“, im Interesse des Klimaschutzes auf Kinder zu verzichten.
Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten gemeinsame Erklärung
Die Staats- und Regierungschefs, die am 4. Budapester Demografiegipfel teilnahmen, haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von Familien unterzeichnet.
„Wir sehen die demografische Erneuerung, die Nachhaltigkeit und die Zukunft Europas in der Stärkung und Unterstützung der Familien“ steht in der Erklärung. Das Dokument verpflichtet die Unterzeichner, Paare zum Kinderkriegen zu ermutigen, faire Löhne und die Entwicklung einer arbeitsbasierten Wirtschaft zu fördern, indem sie eine wirksame Familienpolitik betreiben. Die Erklärung fordert die Europäische Union außerdem auf, demografische Aspekte bei der Gestaltung ihrer Politik zu berücksichtigen.