Der „Kampf“ mit Österreich um den freien Grenzübertritt hat begonnen

In Eisenstadt (Kismarton), Österreich, haben bilaterale Verhandlungen über die ungarisch-österreichischen Grenzübergangsbeschränkungen begonnen, berichtete der Präsident des Komitats Győr-Moson-Sopron auf seiner Social Media Seite.

In seinem Beitrag erklärte Zoltán Németh: „Wir ‚kämpfen‘ mit den Österreichern, um den freien Grenzübertritt zu gewährleisten“.

Wie Ungarn Heute berichtete, wurden zwei Grenzübergänge in der Region Sopron kürzlich von Österreich geschlossen, was den Alltag der Pendler erheblich erschwert. Die Grenzübergänge Schattendorf (Somfalva) und St. Margarethen (Szentmargitbánya) sind ohne vorherige Konsultation und ohne umfassende Folgenabschätzung durch die österreichischen Beschränkungen unpassierbar geworden.

Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass die Politiker der Region die Angelegenheit sofort dem ungarischen Außenministerium gemeldet haben, und nach einem ersten zwischenstaatlichen Telefongespräch haben die Parteien in den letzten Tagen bereits am Verhandlungstisch gesessen.

Über das Treffen der ungarisch-österreichischen Arbeitsgruppe wurde in der Presse nicht berichtet, und die Österreicher haben, wie schon früher, nichts darüber mitgeteilt.

Wenn es nach ihnen ginge, wäre es also nicht öffentlich, genau wie ihre Grenzübergangssperren. Über das Treffen in Eisenstadt (Kismarton) informierten hingegen Ciprián Farkas, Bürgermeister von Sopron, und Zoltán Németh, Präsident des Komitats Győr-Moson-Sopron.

Neben den beiden Regionalpolitikern nahmen an der Verhandlung auch Péter Kiss-Parciu, stellvertretender Staatssekretär für regionale und grenzüberschreitende Wirtschaftsentwicklung, Experten aus dem Ministerium und ein Vertreter des Nationalen Polizeipräsidiums (ORFK) teil, die ihre Argumente mit der österreichischen Delegation unter der Leitung von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner diskutierten.

In einem ausführlichen Bericht auf seiner Facebook-Seite fasst der Präsident der Komitatsversammlung seine Argumente im ungarischen Interesse zusammen und hebt die Unrechtmäßigkeit der österreichischen Maßnahmen hervor.

Das Problem des Grenzübergangs Ágfalva – Schattendorf ist schon lange bekannt, und die Bedingungen werden seit Jahren immer strenger, aber die noch nie dagewesenen Beschränkungen auf der sogenannten Piknik-Straße zwischen Sopronkőhida und Sankt Margarethen zeigen auch einige Anomalien auf. Zoltán Németh erklärte, dass die Straße mit Hilfe eines gemeinsamen grenzüberschreitenden EU-Projekts ausgebaut wurde, um das erhöhte Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

Die Gelder für den Ausbau wurden im Begleitausschuss des Interreg-Programms Österreich-Ungarn gemeinsam mit den österreichischen Partnern einstimmig beschlossen, um den gestiegenen Verkehr mit der entsprechenden Infrastruktur bedienen zu können. Die Bedingung für den Erhalt der EU-Förderung war gerade die bessere Anbindung der Grenzregion an das europäische Kernnetz, und jetzt sperrt das Land Burgenland die Straße für den Verkehr. Unerhört!

führte der Komitatspräsident auf seiner Social Media Seite aus.

„Die Haltung und die Vorgangsweise ist auch deshalb empörend, weil ich vor nicht einmal einem Jahr mit dem burgenländischen Verkehrslandesrat, Heinrich Dorner, vereinbart habe, eine gemeinsame Verkehrs-Task-Force einzurichten, um den 40.000 ungarischen Pendlern, die für Österreichs Wirtschaft unverzichtbar sind, zu helfen“, fügte er hinzu.

Zoltán Németh erinnerte daran, dass bereits bei früheren ungarisch-österreichischen Treffen der Ausbau der österreichischen Autobahn A3 zur ungarischen Schnellstraße M85 und der Bau einer Verbindung bis 2024 gefordert wurde, dass aber keine Änderung der österreichischen Position zu erwarten sei. In der Theorie unterstützen die Burgenländer die Idee grundsätzlich, in der Praxis ist das aber nicht unbedingt der Fall, und sie erheben auch den generellen Einwand, dass „der Autobahnbau in die Zuständigkeit des Bundes fällt, und der dortige Verkehrsminister den Straßenverkehr nicht mag“, schrieb er.

„Wenn es aber ausreichende Kapazitäten am Grenzübergang gäbe – was es eigentlich nicht geben dürfte, weil Österreich seit Jahren rechtswidrig Grenzkontrollen durchführt – dann würde der Durchgangsverkehr auf der ‚Piknik-Straße‘ aufhören, so wie bei Hegyeshalom, wo niemand auf die Idee käme, bei Nickelsdorf zu überqueren, da die Autobahn M1 mit ausreichenden Überquerungsmöglichkeiten ausgestattet ist“, so der ungarische Politiker weiter.

Der Präsident der Komitatsversammlung betont in seinem Beitrag, dass das Ziel der Österreicher unverständlich sei, weil es voller Widersprüche stecke:

• Ungarische Arbeitskräfte werden gebraucht, aber sie sollen nicht so einfach zu ihnen kommen können.
• Die Bewohner kleiner Dörfer beschweren sich über den zunehmenden Verkehr durch Pendler, aber sie wollen nicht, dass eine Straße gebaut wird, die die Siedlungen umgeht…
• Wir bauen gemeinsam eine Straße, um den Verkehr auf die großen Straßennetze zu leiten, und schließen sie dann für den Verkehr, für den wir sie gebaut haben.

Die Verhandlungen werden durch die österreichische Haltung besonders erschwert, so Zoltán Németh. Die Österreicher seien „verbal kooperativ in der Sache, aber in der Praxis sind sie gewalttätig und schrecken auch vor offenkundig illegalen Lösungen nicht zurück, und das oft ohne vorherige Absprache“, hob der Politiker hervor.

Seiner Meinung nach

ist gesunder Menschenverstand gefragt, und das Land Burgenland sollte nicht mit rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen gegen die Ungarn vorgehen, um die Bewohner seiner Dörfer vor dem Durchgangsverkehr zu schützen, sondern die eigene Regierung dazu bringen, den Bau einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen, und nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und die Entwicklung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln behindern, denn das würde dem Leben in der Region Frieden bringen.

Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Ciprián Farkas