Der Moment wird kommen, in dem der ungarische Standpunkt die Mehrheit sein wird, so Viktor Orbán

Man brauche keine Angst zu haben, dass es Momente gibt, in denen Ungarn eine andere Position als die anderen 26 Mitgliedstaaten vertritt, denn der Moment werde kommen, in dem die ungarische Position die Mehrheit sein werde, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nachdem er erneut sein Veto gegen die gemeinsame Erklärung der EU zur Ukraine eingelegt hatte.

In Bezug auf den Preisstopp auf ausgewählte Grundnahrungsmittel räumte Viktor Orbán ein, dass es besser gewesen wäre, wenn die Regierung nicht dazu gezwungen worden wäre, in die Marktprozesse einzugreifen. Man sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es bei den derzeitigen Preiserhöhungen nicht um Marktprozesse geht, denn verglichen mit dem Preis, zu dem die Einzelhandelsketten die Waren einkauften, wurden sie um 45, 50 oder sogar 129 Prozent „aufgestockt“.

Laut dem Ministerpräsidenten sei die ungarische Wirtschaft in den Jahren nach der Wende nicht stark genug gewesen, um Einzelhandelsketten in ungarischem Besitz zu halten. Sie befinden sich in ausländischem Besitz und interessieren sich nur für ihre Gewinne, so der Regierungschef. „Wir konnten nicht länger zusehen, wie die Menschen ausgeraubt werden. Wir haben es zunächst mit Verhandlungen versucht, die aber zu keinem Ergebnis geführt haben, so dass wir gezwungen waren, einzugreifen“, erinnerte er.

Er fasste zusammen, dass die Intervention darin bestand, dass der Händler maximal 10 Prozent auf den Einkaufspreis aufschlagen dürfe, was zu einer sofortigen Preissenkung in 30 Kategorien von Grundnahrungsmitteln führte, was etwa 760 Produkte betrifft. Er wolle keine Drohungen aussprechen, denn früher oder später würden die ausländischen Ketten erkennen, dass es unmöglich sei, einen Kampf gegen eine Regierung zu gewinnen, sie müssen mit 10 Prozent zufrieden sein, so der Politiker.

Zur Änderung des Versammlungsgesetzes erklärte er, dass normalerweise Versammlungsrecht und Kinderschutz Hand in Hand gehen können, aber nicht, wenn die Sexualität von Gender-Aktivisten auf die Straße oder in die Schulen gebracht wird.

„Heute werden normale Menschen wie wir ständig provoziert, weil Menschen, die nicht-traditionelles Sexualverhalten ausleben, was ihr gutes Recht ist, dies auf die Straße tragen, und sie nehmen keine Rücksicht darauf, dass es in diesem Land Millionen von Kindern gibt, die als gesunde Menschen erzogen werden sollen, und dass die Verantwortung dafür bei den Eltern liegt“, betonte der Ministerpräsident.

Das Recht auf eine gesunde Erziehung der Kinder ist ein Grundrecht, das auch bei allen anderen Rechten berücksichtigt werden muss,

unterstrich er und fügte hinzu, dass die Behörden entscheiden werden, ob es sich um ein Freiheitsrecht oder um ein Recht der Eltern auf Schutz ihrer Kinder handelt. Die ungarische Regierung vertrete den Standpunkt, dass die Kinder an erster Stelle stehen.

Auf die Frage, warum die Änderung des Versammlungsrechtes jetzt auf der Tagesordnung stand erklärte Viktor Orbán, dass er die Pride-Parade seit jeher nicht wohlwollend betrachtet habe. Hinter den Paraden stehe ein riesiges internationales Gender-Netzwerk, und Ungarn sei nicht stark genug gewesen, um sich dagegen zu wehren. Der Wandel in den USA habe der Regierung den Spielraum eröffnet, Kinder an die erste Stelle zu setzen.

🇭🇺 „There will come a moment when the Hungarian position becomes the majority view“ said @PM_ViktorOrban on Kossuth Radio, following Hungary’s veto of another joint EU statement on Ukraine.

🛑 PM Orbán recalled Hungary’s past stance on migration—once alone in building a fence… pic.twitter.com/xv56ETQMt3

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) March 21, 2025

In seinem Interview erinnerte der Premierminister daran, dass Ungarn das einzige Land sei, das Nein zur Migration gesagt, einen Zaun gebaut und sich der Auseinandersetzung gestellt habe. Er wies darauf hin, dass bei dem Treffen am Donnerstag 8-9 Ministerpräsidenten, die sich gegen die derzeitigen Asylvorschriften auflehnen, wortwörtlich das gesagt haben, was Ungarn vor zehn Jahren sagte und tat.

Wir sollten also keine Angst haben, dass wir allein dastehen, denn es könnte sich herausstellen, dass wir Recht haben“,

so der Regierungschef und fügte hinzu, dass sich dieselbe Geschichte jetzt im Krieg abspiele. „Ich kann in den Augen aller sehen, dass sie wissen, dass dieser Krieg verloren ist, und dass es eine schlechte Entscheidung war, sich einzumischen.“

„Wir sind noch nicht in der Mehrheit, bei weitem nicht, denn gestern hat die Mehrheit der Staaten die Position vertreten, dass der Krieg weitergehen soll, dass mehr Geld und mehr Waffen in die Ukraine geschickt werden sollen, aber das war nicht mehr der gleiche granitharte, stahlharte gemeinsame Wille wie früher.

Es wird eine Zeit kommen, genau wie im Fall der Migration, wo die ungarische Position zur gemeinsamen Position der Europäischen Union wird,

so Viktor Orbán.

In Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union sagte er, dass während des gestrigen EU-Gipfels die Kosten für den Beitritt der Ukraine und den Unterhalt der ukrainischen Armee berechneten wurden, und es stellte sich heraus, dass die Rückzahlung des riesigen Kredits, der zu Zeiten von COVID aufgenommen wurde, bereits an die Tür klopfe. Im Jahr 2027-28 müsse er in Form von Zinsen und Kapital zurückgezahlt werden und Berechnungen zeigen, dass dies 20 Prozent des EU-Haushalts in Anspruch nehmen werde, warnte der Premierminister.

„Wenn man plötzlich mit einer solchen Last konfrontiert wird, ist es nicht die richtige Idee, weitere Kredite aufzunehmen“, argumentierte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass früher oder später, der Moment der Ernüchterung von finanzieller Seite kommen werde und jeder erkennen wird, dass die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union zum jetzigen Zeitpunkt gleichbedeutend mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch wäre.

via MTI, magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán