Der ungarische Ratsvorsitz habe gezeigt, dass Veränderungen möglich sind

János Bóka, Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, während der Pressekonferenz über den ungarischen Ratsvorsitz

Der ungarische EU-Ratsvorsitz hat in einer Situation verschiedener Krisensituationen, in einer institutionellen Übergangsphase, bei starkem politischem Gegenwind und institutionellen Hindernissen, die mit einer loyalen Zusammenarbeit unvereinbar sind, seine Arbeit geleistet. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist es ihm gelungen, historische Entscheidungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, sagte der Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union auf einer Pressekonferenz in Budapest.

János Bóka hob die Budapester Erklärung hervor, die auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU abzielt.

Eine weitere historische Entscheidung war die volle Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens ab dem 1. Januar. Dies markiere das Ende eines mehr als zehnjährigen Prozesses, der nicht nur von europäischer, sondern auch von nationaler politischer Bedeutung für Ungarn sei, so der Minister.

Unter den Veranstaltungen hob er den „Zwillingsgipfel“ hervor, der am 7. und 8. November in Budapest stattfand und auf dem das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und der informelle Europäische Rat abgehalten wurden. Dies sei das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns gewesen, was an sich schon eine bemerkenswerte organisatorische und logistische Leistung darstelle.

🔥 The Hungarian EU Presidency took place at a time of multiple crises and an institutional transition.

💨 The Presidency had to work against serious political headwinds and institutional obstruction incompatible with sincere cooperation.

Today I held a press conference on… pic.twitter.com/1KXiCrOPTq

— Bóka János (@JanosBoka_HU) January 14, 2025

Während des ungarischen Ratsvorsitzes fanden 39 formelle Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg und 14 informelle Ministertreffen in Budapest statt, darunter das erste Treffen der Demografie-Minister. Der ungarische Ratsvorsitz führte in 53 AStV-Sitzungen und 1204 Arbeitsgruppensitzungen den Vorsitz und organisierte 134 Veranstaltungen in Brüssel und rund 240 Veranstaltungen in Ungarn.

Zudem konnte der ungarische Ratsvorsitz einen Trilog mit dem Europäischen Parlament zu 17 Dossiers einleiten, von denen 9 zu einer politischen Einigung führten. Darüber hinaus nahm der Rat 19 allgemeine oder partielle allgemeine Ansätze, 57 Schlussfolgerungen des Rates und eine Erklärung des Rates zur Bekämpfung des Antisemitismus an.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU betonte er, dass dieses Thema in allen Ratsformationen erörtert worden sei, wobei mehr als 50 politische Aussprachen in 17 Politikbereichen stattgefunden hätten. Die Budapester Erklärung enthalte konkrete Erwartungen und eine Frist, aber die Anzeichen für die Umsetzung seien nicht so ermutigend, wie es die ungarische Regierung gerne hätte, merkte János Bóka an.

Er betonte auch, dass während des ungarischen Ratsvorsitzes historische Entscheidungen zur Erweiterung der EU getroffen wurden, insbesondere im Hinblick auf den westlichen Balkan, wo ein Prozess, der zweieinhalb Jahre lang völlig eingefroren war, wieder in Gang gesetzt wurde.

⚡️Multiple crises, institutional transition, political headwinds and institutional obstruction, but #HU24EU managed to adopt historic decisions pic.twitter.com/bhxhV6uhrv

— Bóka János (@JanosBoka_HU) January 14, 2025

Des Weiteren wurde unter ungarischen Ratsvorsitz auch eine Ministererklärung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und strategische Leitlinien für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres angenommen. Darüber hinaus hat der ungarische Ratsvorsitz den institutionellen Übergang erfolgreich gemeistert, da alle neuen EU-Institutionen und Führungskräfte am 1. Dezember ihr Amt antraten.

Zusammenfassend erklärte der Minister, dass der ungarische Ratsvorsitz nie aus seiner Rolle als fairer Vermittler herausgetreten ist, dennoch hat Ungarn einen hochpolitischen Ratsvorsitz geführt, der auf einer starken EU-Politik und -Vision beruhte.

Dies hat nicht nur gezeigt, dass Veränderungen notwendig sind, sondern auch, dass sie möglich sind und eine echte europäische Alternative darstellen,

betonte János Bóka.

Es sei wichtig, dass die derzeitige polnische EU-Ratspräsidentschaft diese Initiativen vorantreibe, allerdings habe die polnische Ratspräsidentschaft keinen guten Start hingelegt. Die polnische Präsidentschaft mische nicht nur bilaterale, sondern auch ihre internen politischen Konflikte in die Arbeit der Präsidentschaft ein, beklagte er.

 

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen und das Aufkommen der Patrioten als polarisierende Kraft im Europäischen Parlament zeigten, dass es Hoffnung auf Veränderung gebe, betonte der Minister. Dieser Wandel müsse von den Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, erzwungen werden, weshalb er ein Jahr voller Konflikte erwarte.

Zoltán Kovács, der für die Vorbereitung und Durchführung der operativen Aufgaben des ungarischen Ratsvorsitzes zuständige Regierungsbeauftragte, erklärte, dass die ungarische öffentliche Verwaltung und Politik die Ministeraufgaben im Zusammenhang mit dem ungarischen Ratsvorsitz hervorragend erfüllt habe.

Zoltán Kovács berichtete außerdem, dass

weit über 20.000 Besuche in Ungarn im Rahmen der Programme des Ratsvorsitzes stattgefunden haben, was sich positiv auf die ungarische Wirtschaft und den Tourismus ausgewirkt hat.

Der Staatssekretär lobte auch die Teilnahme von Polizeibeamten, Mitarbeitern des Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Katastrophenhelfern und Krankenwagen. Er wies darauf hin, dass insgesamt 9.000 Polizeikräfte mit 2.600 Fahrzeugen an den Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ratsvorsitz beteiligt waren und 700 Polizeieinsätze ohne Zwischenfälle oder Unfälle durchgeführt haben.

Laut Zoltán Kovács war der ungarische Ratsvorsitz durch ein diszipliniertes und straffes Finanzmanagement gekennzeichnet und es ihnen daher gelang, das Budget von 37,2 Milliarden HUF (90 Mio. EUR) einzuhalten.

🇭🇺🇪🇺Hosting close to 240 events, plus the EPC and informal EU summits, Hungary has set the bar high for future EU presidencies. Shoutout to my colleagues who worked hard and ensured that everything went smoothly in these past six months. Well done! pic.twitter.com/USf7gUvztI

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) January 14, 2025

Er wies auch darauf hin, dass 253 Artikel auf der Website des Ratsvorsitzes und fast 500 Beiträge auf der Plattform X – ehemals Twitter – veröffentlicht wurden, was er als „eine außergewöhnliche Aufgabe“ im Bereich der Kommunikation bezeichnete.

Ende Februar/März werde ein detaillierter Bericht vorliegen, der die politischen Errungenschaften des ungarischen EU-Ratsvorsitzes sowie alle Aspekte der Verwaltung, der Logistik und der Finanzen darstellen wird, kündigte er an.

Das Ministerium für Angelegenheiten der Europäischen Union werde seine Arbeit auch nach dem Ende des Ratsvorsitzes fortsetzen und sich vorerst mit der Nachbereitung des Ratsvorsitzes befassen. Eine weitere wichtige Aufgabe des Ministeriums sei die Vorbereitung des nächsten Siebenjahreshaushalts sowie die Koordinierung und das Treffen strategischer Entscheidungen in der Europapolitik.

via MTI, Beitragsbild: MTI/Purger Tamás