"Es bleibt noch Zeit bis März, um das Gesetzespaket zur Unabhängigkeit der Justiz im Parlament zu verabschieden", so der Minister.Weiterlesen
Die Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), Petri Sarvamaa (EVP) und Moritz Körner (Renew)
Zwei deutsche Europaabgeordnete spielten laut Spiegel eine Schlüsselrolle dabei, dass die Europäische Kommission Ungarn und Polen EU-Covid-Wiederherstellungsfonds vorenthalten hat.
Ralf Neukirch, Korrespondent der deutschen Wochenzeitung in Berlin, erklärt, wie Daniel Freund (Grüne) und der liberale Moritz Körner Druck auf die Europäische Kommission ausübten, um ein hartes Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu erreichen, während die EU-Exekutive und einige EU-Parlamentarier bereit waren, in dieser Frage milder zu sein.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, die zunächst eine versöhnlichere Haltung einnahm und sich um eine Einigung bemühte, sah sich schließlich gezwungen, dem Druck der beiden Europaabgeordneten nachzugeben
und die Zahlung davon abhängig zu machen, dass die beiden Länder Meilensteine in ihren Streitigkeiten mit der Europäischen Kommission erreichen.
"Es bleibt noch Zeit bis März, um das Gesetzespaket zur Unabhängigkeit der Justiz im Parlament zu verabschieden", so der Minister.Weiterlesen
Ungarn hat immer noch keinen Zugang zu einem bedeutenden Teil der ihm zustehenden Gelder, und der Spiegel-Autor macht dafür zum Teil den Druck der deutschen Abgeordneten verantwortlich. Die ungewöhnliche Allianz nütze den beiden auch persönlich, meint Neukirch und verweist auf die Tatsache, dass der grüne und der liberale Politiker versuchen, politisch zu punkten. Schon ein Blick auf Daniel Freunds Twitter-Profil zeigt, dass er eine Vorliebe dafür hat, die ungarische Regierung stark anzugreifen.
Der polnische Minister für Finanzen und Regionalpolitik, Grzegorz Puda, kommentierte den Spiegel-Bericht mit den Worten, es sei „kein Geheimnis“, dass deutsche Europaabgeordnete hinter der Einstellung der Hilfe für Polen nach der Epidemie steckten, „unter dem Vorwand der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit“. Er fügte hinzu, dass die Regierung ihren Dialog mit der Europäischen Kommission fortsetzen werde.
Nie jest tajemnicą, że blokowanie #FunduszeUE dla (pretekst praworządność) jest wymuszane na #KE przez europosłów. W kuluarach mówi się już wprost o politycznym interesie działań przeciwko . Mimo to prowadzimy normalny dialog z KE licząc na praworządność w jej szeregach.
— Grzegorz Puda (@GrzegorzPuda) March 26, 2023
Via: Hungary Today ; Titelbild: Europäisches Parlament