Deutsches Parlament unterstützt Einbehaltung von EU-Geldern für Ungarn

Deutschlands links-grün-liberale Regierungsparteien haben die Regierung aufgefordert, die Aufhebung der Aussetzung der EU-Gelder an Ungarn wegen der rechtsstaatlichen Situation nicht zu unterstützen.

Der Bundestag befürwortet das Vorhaben, die EU-Zahlungen an Ungarn wegen „Korruption und Rechtsstaatsverstößen“ um 7,5 Milliarden Euro zu kürzen, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur DPA.

Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstagabend vom Parlament in Berlin verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat einer Mittelkürzung zuzustimmen, wenn die von Ungarn versprochenen Reformen als nicht ausreichend eingeschätzt werden.

Die Regierungsparteien stimmten für die Entschließung, während Die Linke und die rechte Alternative für Deutschland (AfD) dagegen stimmten und die christdemokratische CDU/CSU sich enthielt.

Politico berichtete am Donnerstag, dass die Fraktionen der Regierungskoalition – die Sozialdemokratische Partei (SPD), die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) – die Entschließung eingebracht haben.

„Es bestehen ernsthafte Zweifel am politischen Willen der ungarischen Regierung, die notwendigen Reformen nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch tatsächlich umzusetzen“, zitiert Politico die Entschließung.

Die ungarische Regierung hat wiederholt betont, dass sie die von ihr eingeleiteten Reformen umsetzen will. Diese Woche hat das Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, um eine Einigung mit der Europäischen Kommission zu erzielen. Diese Gesetze haben für das Parlament Priorität, was auch der Grund dafür ist, dass die Ratifizierung des Beitritts Finnlands und Schwedens zur NATO noch nicht auf der Tagesordnung steht.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Pixabay