Deutschland und andere EU-Staaten forderten die Regierungen in Warschau und Budapest am Dienstag in einer Videoschalte auf, ihr Veto fallenzulassen – berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Situation und weitere Schritte werden voraussichtlich am Donnerstag auf der obersten Ebene der EU in einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs erörtert.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Video-Sitzung, es gehe nun darum, „mit allen Seiten eine Lösung zu finden“ .
In der ersten Runde würden die Staats- und Regierungschefs der EU versuchen, die ungarische und polnische Regierung mit einer Erklärung zu beruhigen, die schriftliche Garantien enthält, schreibt Népszava.
Presseberichten zufolge sind die Europäische Kommission und die deutsche Präsidentschaft bereit, Ungarn und Polen schriftlich zu erklären, dass die Rechtsstaatlichkeitsregulierung die Souveränität eines Landes und das Gleichgewicht zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten nicht verletzt.
Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität
sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Auch EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn warnte vor politisch unvorstellbaren Konsequenzen, sollte das Finanzpaket scheitern.
Es geht um die Zukunft Europas
so Hahn.
Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren sieht vor, bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von Finanzhilfen zu ermöglichen. Ungarn und Polen wiesen die Kritik zurück.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Mitteilung über das Veto gegen das EU-Haushaltspaket veröffentlicht.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Mitteilung über das Veto gegen das EU-Haushaltspaket veröffentlicht. Laut dem ungarischen Premierminister betrachtet Brüssel nur jene Länder als Rechtsstaaten, welche die Migranten in ihre Heimat hereinlassen. Nach Annahme des Vorschlags würde es dann kein Hindernis mehr dafür geben, den Mitgliedsstaaten die zustehenden Fördermittel an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen. […]Weiterlesen
Laut dem ungarischen Premierminister betrachtet Brüssel nur jene Länder als Rechtsstaaten, welche die Migranten in ihre Heimat hereinlassen.
Justizministerin Judit Varga sagte, beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehe es um „ideologische Debatten“.
Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf eine Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten.
Wir haben den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission gesehen. Da kann von Objektivität leider keine Rede sein. Polen und Ungarn haben zu spüren bekommen, worum es wirklich geht: Nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgen
Polens Europaminister Konrad Szymanski kritisierte, es gebe einen Mangel an rechtlichen Garantien.
Die Situation und weitere Schritte werden voraussichtlich am Donnerstag auf der obersten Ebene der EU in einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs erörtert.
(Beitragsbild: MTI/EPA/AFP pool/John Thys)
