Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen hat sich seit dem letzten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit im September 2020 nicht verbessert, sagte der EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments.
„Die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, und in Ungarn gibt es ernsthafte Probleme mit der Medienfreiheit und der systemischen Korruption“ sagte Reynders und erinnerte daran, dass gegen Ungarn kürzlich ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, weil es mit seinem neuesten „Kinderschutzgesetz“ gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen hat.
Er begründete dies unter anderem damit, dass „Kinderbücher und Bilderbücher mit LGBTI-Themen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle) in Ungarn nicht veröffentlicht werden dürfen.“
Auch die niederländische Europaabgeordnete der Grünen, Sophie Int’Veldt, äußerte ihre Enttäuschung darüber, dass es seit zehn Jahren keine Reaktion der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates auf die „systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ gegeben hat.
Diese beiden Organe müssen gezwungen werden, sich für die Rechtsstaatlichkeit einzusetzen
so die Niederländerin.
Auch die EU-Abgeordnete der SPD, Katarina Barley, kritisierte Ungarn erneut und erklärte, dass es kaum möglich sei, in Ungarn von Demokratie zu sprechen. Ihrer Meinung nach wird Viktor Orbán, selbst wenn er die Wahlen verlieren sollte, mit Hilfe der von der jetzigen Regierung verabschiedeten Gesetze den Staat weiter unter Kontrolle halten können.
(Via: index.hu, 24.hu, Titelbild: MTI/EPA/AP pool/Francisco Seco)