Die Bürgerinitiative zum Schutz der nationalen Regionen setzt ihren Kampf fort

Szekler Fahne in Barcelona

In einer Erklärung des Staatssekretariats für Nationale Politik  erinnerte Katalin Szili, Chefberaterin des Ministerpräsidenten, an das zehnjährige Bestehen der Bürgerinitiative zum Schutz der nationalen Regionen.

Katalin Szili schrieb: Vor zehn Jahren wurde das Bürgerkomitee in Neumarkt (Marosvásárhely, Târgu Mures) auf Initiative des Szekler Nationalrates gegründet, der sieben europäische Länder vertrat, mit dem Ziel, eine europäische Gesetzgebung für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen zu erreichen.

Sie wies darauf hin, dass die europäische Bewegung zur Verteidigung der nationalen Regionen „einen großen Teil ihrer Kämpfe in den letzten zehn Jahren dank beharrlicher und zäher Arbeit und äußerster Ausdauer ausgefochten hat“. Dies sei ihr gelungen, während die andere große nationale Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten, das Minority SafePack, inzwischen von der Europäischen Kommission mit all ihren Vorschlägen vom Tisch gefegt worden sei, mit der Begründung: Das Problem, wofür sich mehr als eine Million europäische Bürger eingesetzt haben, sei entweder gelöst oder es gebe dafür bereits eine effektive Strategie.

Die Politikerin fragte, ob die Institution der Bürgerinitiativen nicht etwa geschaffen worden sei, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Europäische Kommission und ihren Gesetzgebungsprozess direkt zu beeinflussen. Aufgrund der bisherigen Fakten „wissen wir bereits, dass dies nur im Prinzip funktioniert (…), die Bürgerinitiative ist nur ein Schönheitspflaster auf dem Körper der EU-Institutionen“, schrieb sie. Sie fügte hinzu: „Aber wozu dann die europäische Bewegung, wozu der Schutz der nationalen Minderheiten und der nationalen Regionen?“

Sie sei überzeugt, dass es „mindestens zwei Millionen Gründe dafür“ gebe. Die Europäische Kommission kann entscheiden, ob sie ihr eigenes institutionelles System an- und ernst nimmt, ob sie auf dieser Ebene des nationalen Minderheitenschutzes mitwirkt und ihre eigenen Instrumente einsetzt, um ihre Aufgaben im Einklang mit den in den EU-Verträgen festgelegten Grundsätzen zu erfüllen.

Die Bewegung bleibe nicht stehen, der Minderheitenschutz verändere sich zwar, aber das Wohlergehen der nationalen Minderheiten sei immer noch eine echte Herausforderung für moderne Gemeinschaften, Staaten und Verbände. Deshalb sei es wichtig, gemeinsam zu denken, Gesetze für das Zusammenleben zu erlassen, die europäische Bewegung fortzusetzen und den Kampf um das „Verständnis unserer Position“ fortzusetzen, um endlich das Ziel zu erreichen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Rechtsinstrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Europäische Kommission direkt auffordern können, einen Legislativvorschlag in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzulegen. Eine Bürgerinitiative muss durch die Unterschriften von mindestens einer Million EU-Bürger aus mindestens sieben der 27 EU-Länder unterstützt werden. Die Mindestzahl der Unterschriften, die für jeden der sieben Mitgliedstaaten erforderlich ist, beträgt in Ungarn 15 750.

Via MTI Beitragsbild: Izsák Balázs Facebook