„Die EU wollte Ungarn tatsächlich erpressen“, so der politische Direktor des Ministerpräsidenten

Balázs Orbán, der politische Direktor des Ministerpräsidenten, gab der österreichischen Zeitung Exxpress ein Interview, in dem er über das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin, die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und die politischen Maßnahmen Brüssels gegen Ungarn befragt wurde.

Die erste Frage bezog sich auf die jüngste Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fernsehinterview mit Tucker Carlson, wonach der Krieg in wenigen Wochen zu Ende sein könnte, sobald der Westen die Waffenlieferungen an die Ukraine einstelle.

Der politische Direktor des Ministerpräsidenten antwortete darauf, dass Ungarns Position zum Konflikt in der Ukraine von Anfang an dieselbe war:

Es gibt keine militärische Lösung auf dem Schlachtfeld. Wir müssen zur Diplomatie zurückkehren“,

sagte er und fügte hinzu, man versuche, seine Verbündeten „in Brüssel und überall sonst“ zu überzeugen.

Der Politiker wies auch darauf hin, dass die Russen den Krieg zwar begonnen hätten, der Westen ihn aber weiter anfache, und dieser Weg führe entweder zum Zusammenbruch der ukrainischen Armee oder zu einer Eskalation, die zu einem dritten Weltkrieg führe. Die Kommunikationskanäle sollten wiederhergestellt werden, damit ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Der einzige Ausweg sei ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und Russland, das auch Auswirkungen auf die Ukraine hat.

Europa wird nicht von echten Führungspersönlichkeiten geleitet,

so Balázs Orbán. Er betonte, dass die Spaltung in der EU Europa schwach und unfähig mache, den Konflikt zu bewältigen, und wies darauf hin, dass die Brüsseler Verantwortlichen seit 2019 in fast allen Bereichen versagt hätten. Überdies sollte die Außenpolitik auch innerhalb der EU eine Frage der nationalen Souveränität sein. Gibt es keine Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten, könne man auch nicht von einer europäischen Außenpolitik sprechen. Jedoch würde der Auswärtige Dienst so tun, als würde er im Einklang mit außenpolitischen Entscheidungen der EU handeln. Das gilt nicht nur für den Russland-Ukraine-Krieg, sondern auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Viele Länder, wie Österreich, Ungarn, Tschechien, Deutschland und andere mitteleuropäische Länder sind definitiv nicht mit den Pro-Hamas-Erklärungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes einverstanden.

Die Außenpolitik sollte auch innerhalb der EU eine Angelegenheit der nationalen Souveränität sein,

sagte der Politiker.

Über Spannungen zwischen Brüssel und Budapest und den Schutz der Souveränität sagte der Politiker, dass kein seriöses Land zulassen könne, dass sich ausländische Geldgeber in seine Wahlen einmischen. Deshalb habe die Regierung beschlossen, die Schlupflöcher im Rechtssystem zu schließen, um die Souveränität und die Wahlen zu schützen. Dies sei der Grundstein für das Überleben eines seriösen Staates, fügte er hinzu.

Der Politiker wies auch darauf hin, dass Brüssel eigentlich die Mitgliedstaaten bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen sollte. Im Gegensatz dazu sagte Balázs Orbán: „Brüssel missbraucht seine Macht, um Mitgliedsstaaten mit rechtskonservativen, christdemokratischen Regierungen ernsthafte Schwierigkeiten zu bereiten. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder mischen sich die EU und die Brüsseler Institutionen nirgendwo in die Innenpolitik ein. Oder sie greifen ein, aber nur bei eindeutigem Verstoß gegen das Gesetz – nicht aus politischen Gründen.“

Bezugnehmend auf einen Bericht der Financial Times und dem Dokument, aus dem hervorging, dass die EU Ungarn erpresst hat, betonte Balázs Orbán, dass die Lage damals sehr ernst war, denn der Druck, der auf Ungarn ausgeübt wurde, war „de facto eine politische Vergewaltigung“. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten Ministerpräsident Viktor Orbán diese Drohung am Telefon unverhohlen mitgeteilt. Jedoch habe die Regierung ihre Forderung bezüglich der Finanzhilfe für die Ukraine durchsetzen können. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, einem Nicht-EU-Land bedingungslose Finanzhilfe zu gewähren. Nun gibt es einen Kontrollmechanismus und man wird Informationen darüber erhalten, was genau mit dem Geld passiert, und jedes Jahr wird von Neuem darüber gesprochen und abgestimmt.

Balázs Orbán wurde auch zu seinem kürzlich veröffentlichten Buch befragt. Der Politiker sagte, er habe das Buch geschrieben, weil wir in einer sich verändernden Weltordnung leben, in der kleine Staaten ihre eigene Strategie haben müssen.

Die ungarische Strategie sollte nicht von außen importiert werden, sondern wir müssen sie selbst entwickeln. Sie muss in unserer Geschichte, unserer Geografie und unserer Gesellschaft verwurzelt sein“,

erklärte er. Er fügte hinzu: „Wir Ungarn glauben immer noch an starke Nationalstaaten und an die Bedeutung der traditionellen Familie als Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Wir glauben auch an die Bedeutung einer gewissen Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und dem Staat. Schließlich glauben wir auch an unsere Fähigkeit, unsere Grenzen zu kontrollieren und unsere Souveränität zu verteidigen.“

Huszárvágás – Die ungarische Strategie der Konnektivität wird bald auf Englisch verfügbar sein. Das Buch kann ab sofort auf Amazon vorbestellt werden.

via exxpress.at, Beitragsbild: pixabay