Die Realität muss an erster Stelle stehen, und nicht Ideologie, so der Außenminister

Nach einer Explosion in Kiew

In der heutigen internationalen Politik klaffen Realität und ideologische Ansätze extrem weit auseinander. Ein Beispiel dafür sind die völlig unrealistischen Absichten, die europäische und die chinesische Wirtschaft zu trennen, erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag in Martonvásár.

Laut einer Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel sagte der Minister auf der Bürgerveranstaltung in Martonvásár, Komitat Fejér, dass Europa derzeit an einer „Kriegspsychose“ leide, bei der sich einige Staatsoberhäupter in Fortnite wähnen, dies aber die Realität sei, in der Menschen sterben und es massive Zerstörungen gebe.

Er betonte, dass es trotz der „aufgeblähten liberalen Erwartungen“ absolut sicher sei, dass Russland in diesem Konflikt militärisch nicht besiegt werden könne, schon allein deshalb, weil es eine Atommacht sei, dass aber auch die Ukraine nicht verlieren könne, weil es immer genügend Waffen aus dem Westen geben werde, um den Status quo zu erhalten.

„Wenn keine der beiden Seiten gewinnen kann, dann ist klar, dass alles in einer Verhandlung enden wird. Und wenn niemand gewinnen kann und sowieso verhandelt werden muss, dann ist die einzige Frage: Warum nicht morgen? Warum erst in zwei Wochen? Warum erst in drei Monaten? Warum erst in einem Jahr?“, so der Minister.

Jeder Tag, der in diesem Krieg vergeht, bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Und deshalb ist moralisch die einzig vertretbare Position, dass so schnell wie möglich ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen benötigt werden“,

sagte er und fügte hinzu, dass Europa derzeit nicht in der Lage ist, dies zu erreichen. Folglich sei eine amerikanisch-russische Vereinbarung nötig, was unter der derzeitigen Regierung in Washington nicht möglich ist, was einen Wechsel in der US-Führung erforderlich macht.

Unter Bezugnahme auf eine kürzlich abgegebene Erklärung des französischen Staatspräsidenten warnte er, dass die Entsendung westlicher Truppen die von der NATO vor einigen Jahren gezogene rote Linie ernsthaft verletzen würde, die im Wesentlichen besagt, dass das Nordatlantische Bündnis nicht an dem Konflikt beteiligt ist. In Anbetracht der veränderten Position Europas sei dies jedoch leider nicht völlig auszuschließen.

Bei der Podiumsdiskussion ging Péter Szijjártó auch auf den Nahostkonflikt ein, bei dem es in erster Linie darum gehe, eine Eskalation zu verhindern, die zumindest zu einem regionalen Krieg führen könnte. Im Zusammenhang mit der Lösung der Krise erinnerte er daran, dass nach jahrzehntelangem Scheitern während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durch die Abraham-Abkommen die Hoffnung auf Frieden in greifbare Nähe gerückt sei und ein politischer Wechsel in Washington daher auch in diesem Bereich Anlass zur Hoffnung geben würde.

Der Minister lobte die Strategie der Öffnung nach Osten und betonte, dass trotz der politischen Absichten, die europäische und die chinesische Wirtschaft voneinander zu trennen, klar sei, dass eine beträchtliche Anzahl westlicher Unternehmen völlig abhängig von Zulieferern aus Ostasien geworden sei, auch im Automobilsektor.

Man muss also die Realität betrachten, dass östliche und westliche Unternehmen so eng wie möglich zusammenarbeiten“,

sagte er.

Als Beispiel für die Kluft zwischen Realität und politischer Propaganda nannte er die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ständig Druck auf Ungarn ausüben, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während

Russland im vergangenen Jahr der wichtigste Uranlieferant der Amerikaner war,

des Weiteren seien auch US-Unternehmen am Ausbau von Paks beteiligt.

Der Minister sprach auch über die wirtschaftliche Situation in Ungarn und sagte, dass trotz des Arbeitskräftemangels die Investitionen nicht gestoppt werden sollten, da es besser sei, hier als anderswo Arbeitsplätze zu haben, und dass auch diejenigen, die derzeit in der traditionellen Automobilbranche arbeiten, einen Arbeitsplatz finden müssen, wofür Elektrofahrzeugwerke eine Lösung bieten können. „Die Förderung von Investitionen ist die Schaffung und der Schutz von Arbeitsplätzen (.) Es ist ein ständiger Kampf, weil sich die Technologie weiterentwickelt und der Wettbewerb zunimmt“, so der Politiker.

In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass Gastarbeiter bei Bedarf zeitlich befristet und unter strengen Auflagen zugelassen werden könnten und dass sie nicht mit mit Migranten verglichen werden dürfen, die Grenzzäune einreißen.

Abschließend sprach er über die Bedeutung der Europawahlen und sagte, dass die rationalen, konservativen, patriotischen, nationalistischen und souveränen Parteien gestärkt werden müssten, um die negativen Trends umzukehren. Seiner Meinung nach geht es also darum, ob es gelingt, das „festgefahrene“ Europaparlament so zu kippen, dass in der Volksvertretung die Realität an die erste Stelle tritt und nicht Ideologien.

via MTI, Beitragsbild: Pexels