Die Äußerungen von Ursula von der Leyen und Manfred Weber deuten darauf hin, dass ein Wandel in der EU-Migrationspolitik begonnen hat, so György Bakondi.Weiterlesen
Die dreitägige strategische Regierungssitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Viktor Orbán begann am Montagmorgen im Kloster in Sopronbánfalva (Wandorf, Westungarn). Erstes Thema war das Erdbeben in der Türkei am frühen Morgen, wie Bertalan Havasi, der Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber der MTI erklärte.
Zu Beginn des Treffens prüfte die Regierung, welche Hilfe Ungarn für die erdbebengeschädigte Türkei leisten kann. Seitdem wurden bereits mehrere Rettungsteams in die Erdbebengebiete entsandt, und Viktor Orbán hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Brief sein Beileid für die Erdbebenopfer ausgesprochen.
Neben der jüngsten Katastrophe wird sich das Kabinett in den drei Tagen auch mit wirtschaftlichen und politischen Fragen befassen. Viktor Orbán schrieb auf seiner Social-Media-Seite, dass die Sanktionspolitik der EU, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energiestrategie sowie die Inflation zu den Hauptthemen gehören werden. Auch die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Perspektiven der ungarischen Wissenschaft sowie der Krieg in der Ukraine und sein internationaler Kontext werden Thema des Treffens sein.
Obwohl die dreitägige Sitzung nicht für die Presse zugänglich ist, werden die Ergebnisse von Gergely Gulyás, dem Minister, der das Büro des Ministerpräsidenten leitet, auf der Regierungsinformationssitzung am Donnerstag vorgestellt.
Die Äußerungen von Ursula von der Leyen und Manfred Weber deuten darauf hin, dass ein Wandel in der EU-Migrationspolitik begonnen hat, so György Bakondi.Weiterlesen
Die Kabinettssitzung dauert bis Mittwoch, danach reist Viktor Orbán nach Brüssel, um am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel teilzunehmen. Zur Vorbereitung des Gipfels nahm der ungarische Ministerpräsident an einer gemeinsamen Videokonferenz mit dem polnischen, belgischen, finnischen und maltesischen Ministerpräsidenten, dem bulgarischen Staatspräsidenten und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, teil. Thema waren der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa und die illegale Migration.
Premierminister Viktor Orbán bei der gemeinsamen Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel (l.) und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev (r.) auf dem Bildschirm. Bild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán.
In der Ukraine-Frage forderte Orbán erneut einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche sowie eine substanzielle politische Debatte über die von Brüssel verhängten schädlichen Sanktionen. Er betonte, dass in dieser Situation der Zugang zu den europäischen Kohäsions- und Wiederaufbaumitteln für die EU-Mitgliedstaaten wesentlich schneller und einfacher gestaltet werden müsse. Zum Thema Migration forderte Viktor Orbán Brüssel auf, sich an der Finanzierung des Grenzschutzes zu beteiligen, da Zäune ganz Europa schützen.
Via Hungary Today Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán