Die Wahlen in Frankreich werden sich auf die Zukunft Europas auswirken, so Viktor Orbán

Marine Le Pen und Viktor Orbán bei einem Treffen im September 2023

Der Ministerpräsident sprach in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth über die wirtschaftliche Lage, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die diese Woche begonnen hat, die Bildung einer neuen europäischen parlamentarischen Gruppe aus patriotischen Parteien, seine Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew und Initiativen zur Förderung des Friedens.

In Bezug auf das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag erklärte Viktor Orbán, dass es wichtig sei, den Dialog aufrechtzuerhalten, denn ohne Dialog könne man sich nicht in Richtung Frieden bewegen. Viktor Orbán betonte, dass Ungarn als amtierender Ratspräsident kein Mandat habe, im Namen der Europäischen Union zu verhandeln, aber man könne die Situation sondieren.

You cannot make peace from a comfortable armchair in Brussels. Even if the rotating EU-Presidency has no mandate to negotiate on behalf of the EU, we cannot sit back and wait for the war to miraculously end. We will serve as an important tool in making the first steps towards… pic.twitter.com/5pqREmP8EN

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 5, 2024

Wenn er dies getan habe, könnten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Entscheidung treffen, und dann würden diejenigen, die dazu berechtigt seien, verhandeln. „Aber das ist noch ein weiter Weg, wir können nur die ersten Schritte auf dem Weg zum Frieden machen“, sagte er.

Europa sollte den Kompass des Friedens und der Menschlichkeit, des humanen Denkens und der humanen Außenpolitik in den Händen halten und könnte wahrscheinlich mehr tun, um sich in Richtung Frieden zu bewegen,

so der Ministerpräsident.

Viktor Orbán warnte, dass die von der EU geplanten Strafzölle auf die größten chinesischen Automobilhersteller falsch und unüberlegt sind und dass dieser Schritt die Wirtschaft in einen Handelskrieg treiben könnte. Das größte Ziel und die größte Hoffnung sei, dass die Strafzölle nur vorübergehend, für vier Monate, gelten und dann vielleicht vergessen werden können, erklärte der Minister.

Die Europäische Kommission rechtfertige die Einführung des Strafzolls mit den Interessen der europäischen Automobilhersteller, aber die Chefs der großen europäischen Unternehmen – mit denen der ungarische Ministerpräsident im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Gespräche geführt hatte- „protestieren mit Händen und Füßen“.

Solche schlechten und unüberlegten Entscheidungen können die Wirtschaft in Richtung Handelskrieg treiben,

warnte der Premierminister, der sagte, dass auf die Entscheidungen der Bürokraten eine Gegenreaktion aus dem Osten folgen könnte.

Er betonte, dass es im Interesse Ungarns sei, dass es keinen Handelskrieg gebe, denn „wir leben davon, dass wir das, was wir in Ungarn produzieren, in der ganzen Welt verkaufen können, aber wenn es zu einem Handelskrieg kommt, werden wir die Waren, die wir in Ungarn produzieren, nicht mehr verkaufen können, und das könnte letztendlich Arbeitsplätze gefährden.

Bezugnehmend auf die Parlamentswahlen in Frankreich erklärte der Premierminister, dass sich die Wahlen nicht nur auf die Anzahl oder Größe der Fraktionen im Europäischen Parlament auswirken wird, sondern auf die Zukunft Europas als Ganzes. Dabei unterstrich er, dass die Partei von Marine Le Pen die größte nationale Fraktion im gesamten Europäischen Parlament geworden sei.

Der Premierminister erinnerte daran, dass es in Frankreich noch nie eine Zeit gegeben habe, in der die Rechte – die in den letzten Jahrzehnten von allen anderen französischen Parteien abgeschottet, für Gesellschaftspolitik untauglich erklärt und aus der Welt der kooperationswürdigen Parteien ausgeschlossen worden sei – diesen Kordon durchbrechen und eine französische Parlamentswahl gewinnen konnte, und zwar nicht bei einer Europawahl, sondern bei einer nationalen Wahl. „Außerdem, soweit ich das sehe, nicht wenig, sondern viel, wenn wir die erste Runde richtig interpretieren“, so Viktor Orbán.

Seiner Einschätzung nach ist das, was in Frankreich passiert,

ein folgenschweres Ereignis, eine Veränderung, die unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben wird, nicht nur für Brüssel, sondern auch für die ungarisch-französischen Beziehungen,

erklärte der Ministerpräsident.

via MTI, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor