Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht in Ungarn nicht auf der Tagesordnung, so Viktor Orbán

„Vor dreißig Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges, gab es die Idee, dass die ständige Bereitschaft, die durch die Wehrpflicht erreicht wurde, nicht mehr notwendig ist“, erklärte Viktor Orbán in der Sendung Guten Morgen, Ungarn von Radio Kossuth, wo er als erstes nach der Einführung der Wehrpflicht in Europa gefragt wurde, berichtet Világgazdaság.

Der Ministerpräsident sagte, dass die Streitkräfte in Europa auf Berufssoldaten aufgebaut seien, „sie sind unsere besten Leute“, die am meisten bereit und willens seien, Opfer zu bringen, um ihr Heimatland zu verteidigen. Dies sei das Grundkonzept, das nun aber durch den Krieg in der Ukraine in Frage gestellt werde.

Er betonte, dass es keine Notwendigkeit gebe, die Wehrpflicht wieder einzuführen, es gebe genügend Mittel, um junge Menschen an die Armee heranzuführen. Das Problem sei, dass auch in Europa über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen wird, und zwar in einem Kontext, in dem sie eine EU-Verpflichtung wäre, was der Premierminister als inakzeptabel bezeichnete.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe in Ungarn nicht auf der Tagesordnung,

hob der Regierungschef hervor. Gleichzeitig möchte Europa dieses Thema auf einer Art gesamteuropäischer Ebene behandeln, was Ungarn jedoch nicht unterstützt.

Der Premierminister erläuterte, es sei beunruhigend, wenn man zurückblicke, was vor einer Woche, vor zwei Wochen geschehen sei. „Jede Woche sind wir näher am Krieg, jede Woche passiert etwas“, sagte er und fügte hinzu, dass europäische Truppen bereits in der Ukraine präsent seien. Viktor Orbán sieht eine neue Qualität darin, dass die Franzosen sich bereit erklärt haben, Soldaten in der Ukraine auszubilden. Besorgniserregend sei auch, dass immer mehr Menschen sagen, dass die Waffen, die die Ukraine vom Westen erhalten hat, nun nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum Angriff eingesetzt werden können. Es wird eine große Debatte darüber geben, wie ukrainisch die Waffen sind, die auf Russland abgefeuert werden, warnte er.

Ohne die NATO wäre die Ukraine nicht in der Lage, auf russisches Territorium zu schießen, mit der NATO aber kann sie es, und so machen wir einen weiteren Schritt im Prozess der Beteiligung,

so der Premierminister.

Er betonte, dass man in der Lage sein müsse, die Absichten der gegnerischen Seite richtig einzuschätzen. Die Russen behaupten, sie hätten die Ukraine angegriffen, weil das Land der NATO beitreten wolle, erinnerte er. Sie behaupten auch, dass sie so viel Territorium besetzen, dass das russische Territorium nicht mehr beschossen werden kann. Die Russen haben gesagt, dass sie umso weiter vordringen werden, je besser die Waffen sind, mit denen sie beschossen werden, betonte Viktor Orbán.

Nach Ansicht des Premierministers gibt es mehrere Phasen des Abdriftens in den Krieg: Reden, Vorbereiten und Zerstören. Wir sind über das Gesprächsstadium hinaus, wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, und wir sind nur noch Zentimeter von der Zerstörung entfernt, warnte er.

Viktor Orbán wies darauf hin, dass die großen europäischen Staaten weiter von Russland entfernt sind als Mitteleuropa. Seiner Meinung nach spielt die geografische Entfernung auch eine Rolle für das unterschiedliche Denken. Sie denken, dass sie weiter von der wirklichen Gefahr entfernt sind, ihr Sicherheitsgefühl ist größer als das der Ungarn und sie haben bereits Kriege gewonnen. Der Premierminister sagte, dass sie deshalb anders denken, sie wollen Russland besiegen, sie wollen um jeden Preis einen militärischen Erfolg erzielen.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten wurde Ungarn sowohl in der Tisza- als auch in der Horthy-Ära so in den Krieg gezwungen, dass das Land weder am Ersten noch am Zweiten Weltkrieg teilnehmen wollte. Er sah sich die Korrespondenz zwischen Horthy und Hitler an, aus der deutlich hervorging, dass Ungarn damals unter enormem Druck stand.  „Ich sage nicht, dass das, was wir jetzt erleiden, auf diesem Niveau liegt, aber wir bewegen uns in diese Richtung“.

Der Druck wird in den EU-Debatten immer größer, die Frage sei, ob Ungarn in dieser Frage geeint sei und ob wir es wagen zu sagen, dass wir nicht für die Ukraine sterben wollen,

betonte er. „Die Ungarn dürfen diesen Krieg nicht erleiden, ich werde diese Debatte führen, auch wenn diese Position in Brüssel nicht populär ist“, unterstrich er.

Laut Viktor Orbán ist die NATO ein Verteidigungsbündnis und keine Mission, die die Gefahr eines Weltkriegs heraufbeschwören soll. Der Ministerpräsident bittet auch um die Unterstützung der Ungarn bei der Abwehr dieser Gefahr. Er betonte, man müsse sagen, dass wir zwischen Krieg und Frieden balancieren, auch wenn viele behaupten, es bestehe keine Kriegsgefahr. Man müsse auch deutlich machen und sagen, dass jeder, der wie ein Kriegsbefürworter rede und Truppen schicken wolle, für den Krieg sei. Dies gelte sowohl für die ungarische Linke als auch für die europäischen Politiker.

Der Premierminister erklärte, man müsse sich auf die Gründerväter Europas berufen, die gesagt hätten, dass Europa keinen weiteren Krieg aushalten könne, „das ist ein Friedensprojekt“. Er wies darauf hin, dass das Geld säckeweise in den Krieg fließe und statt für die Entwicklung Europas verwendet werde, werde es weggeschickt und verbrannt. „Der Krieg ist ein Ungeheuer, das ständig gefüttert werden muss“, warnte er.

Gleichzeitig gebe es in Europa eine öffentliche Meinung, die für den Frieden sei, so dass eine gute Europawahl die europäischen Politiker vom Weg des Krieges abbringen könne. Der Premierminister sagte, dass die Anfangsphase eines jeden Krieges mit der Entwicklung einer moralischen Position begann, und als die Zeit verging und klar wurde, dass Krieg keine Antwort ist, verschob sich die Pro-Kriegs-Position in Richtung Frieden.

Es gibt keine Lösung für diesen Krieg auf dem Schlachtfeld, diejenigen, die ihn gewinnen wollen, wollen einen Weltkrieg beginnen, das sollten wir uns sparen,

betonte der Premierminister. Er fügte hinzu, wenn wir später auf diese Wahlen zum Europäischen Parlament zurückblicken, könnten wir sagen, dass dies der Beginn eines großen Krieges war. Seiner Meinung nach ist jeder Krieg das Ergebnis einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Wenn die Staats- und Regierungschefs entscheiden, dass Frieden wichtiger ist als Krieg, dann wird es auch Frieden geben. „Man muss die Spitzenpolitiker dazu zwingen, Frieden zu schaffen, und das Mittel dazu sind Wahlen. Die Abgeordneten, die für den Krieg sind, müssen ersetzt werden, darum geht es bei den Wahlen“, betonte der Premierminister.

via vg.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI