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Diplomskandal: Sozialistische Politikerin aus der Partei ausgeschlossen

Ungarn Heute 2022.01.24.

Die Sozialisten schlossen ihre Abgeordnete Ildikó Borbély Bangó auf einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag aus der Partei aus, nachdem festgestellt wurde, dass sie die öffentliche Meinung und die Partei „in Bezug auf ihren Bildungsstand irregeführt hat“. Am Samstag berichtete das regierungsnahe Nachrichtenportal Mandiner, dass obwohl im Lebenslauf der Politikerin auf der Website des Parlaments ein Abschluss von der Budapester Wirtschaftshochschule steht, konnte die Hochschule jedoch auf Anfrage der Website nicht bestätigen, dass sie ein Diplom wirklich erhalten habe. Dies kam einige Tage später ans Licht, nachdem sich beim sog. Völner-Korruptionsfall heraustellte, dass der Präsident der Gerichtsvollzieher bei Universitätsprüfungen der Fidesz-Regierung nahestehenden Personen geholfen haben soll. 

Vor einigen Tagen war auf der Website des Parlaments noch zu lesen, dass die sozialistische Politikerin Ildikó Bangóné Borbély 2013 ihr Studium an der Budapester Wirtschaftshochschule mit einem Abschluss in Wirtschaft und Management beendet hat. Die regierungsnahe Nachrichtenseite Mandiner schrieb jedoch am Wochenende, dass die Abgeordnete tatsächlich keinen solchen Abschluss hat. Die MSZP reagierte schnell auf die Angelegenheit, schloss Borbély aus ihrer Mitgliedschaft aus und gab kurz darauf eine Erklärung ab:

Die sozialistische Gemeinschaft verurteilt Handlungen, die darauf abzielen, ein Diplom durch Umgehung oder Nichterfüllung von Anforderungen oder durch betrügerische Verwendung eines nicht existierenden Abschlusses zu erwerben

so die Partei in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur am Sonntag übermittelt wurde und weiter heißt es:

Von heute an ist Ildikó Borbély Bangó kein Mitglied der Sozialisten mehr… sie wird bei den Wahlen auch nicht antreten und wird aufgefordert, ihr Parlamentsmandat zurückzugeben

Mit dieser Entscheidung betrachten die Sozialisten „die Angelegenheit als abgeschlossen“, erwarten aber, dass „die im Völner-Schadl-Korruptionsskandal betroffenen Fidesz-Politiker ebenfalls aus dem öffentlichen Leben ausscheiden“, heißt es in der Erklärung.

Es ist noch nicht bekannt, was die Betroffene selbst über den Fall denkt, da  sie für die Presse seit Tagen nicht erreichbar ist und seit der Veröffentlichung des ursprünglichen Artikels auf ihre Social-Media-Seite nichts gepostet hat. Frau Bangóné ist seit fast 20 Jahren Mitglied der MSZP. 2014 wurde sie über die Liste der Partei in die Nationalversammlung gewählt, und 2018 gewann sie ebenfalls über die Liste einen Sitz im Parlament.

Auch der gemeinsame Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten hat auf den Fall reagiert. Péter Márki-Zay schrieb auf seiner Facebook-Seite:

Keine Doppelmoral! Die Lüge über ein Diplom ist ebenso ein Betrug wie betrügerische Prüfungen, Diplome, Doktortitel und Sprachprüfungen

Márki-Zay fügt hinzu: „Als sich herausstellte, dass eine der MSZP-Abgeordneten schmutzig ist, wurde sie aus ihrer Partei sofort gefeuert, tritt bei den Wahlen nicht an und soll ihr Mandat zurückgeben. Nur auf diese Weise, nur in gerader Linie, nur auf konsequente Weise geht es nach oben“ schrieb der Politiker.

„In der Zwischenzeit sitzen die Fidesz-Politiker immer noch in ihren Sesseln und waschen sich gegenseitig, unantastbar“, fügte er hinzu.

Wie auch wir darüber bereits berichteten, wurde kürzlich bekannt, dass György Schadl, der ehemalige Vorsitzende der Gerichtsvollzieher, durch seine Verbindungen Verwandten von einflussreichen Regierungsmitgliedern und Gerichtsvollziehern und deren Angehörigen geholfen haben soll, verschiedene Universitätsprüfungen zu bestehen. Das regierungskritische Portal 444.hu zitiert namentlich Ádám Nagy, den Stabschef vom Minister Antal Rogán, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Die regierungskritische Nachrichtenseite 444.hu hat den mehr als 1.700 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht über den Fidesz-Abgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Justizminister Pál Völner erhalten, gegen den wegen angeblicher Bestechung und anderer Straftaten ermittelt wird. Die Dokumente enthalten Abschriften von Telefongesprächen zwischen dem Politiker und einer Schlüsselfigur des Strafverfahrens, György Schadl, dem Präsidenten der ungarischen Gerichtsvollzieherkammer (MBVK).

Aus den Dokumenten, die die Webseite erhalten hat, geht hervor, dass sich viele Menschen an György Schadl gewandt haben, damit er ihnen hilft, die für ihr Jurastudium erforderlichen Prüfungen zu bestehen. Laut den Mitschriften der Telefongespräche kam er diesen Bitten bereitwillig nach: Er half Gerichtsvollziehern, Angehörigen von Gerichtsvollziehern und sogar einem Verwandten von Pál Völner.

Presse: Präsident der Gerichtsvollzieher soll bei Universitätsprüfungen der Politik nahestehenden Personen geholfen haben
Presse: Präsident der Gerichtsvollzieher soll bei Universitätsprüfungen der Politik nahestehenden Personen geholfen haben

Zu den Studenten sollen Verwandten bzw. nahestehende Personen von Pál Völner und dem Stabschef des Ministerpräsidenten, Antal Rogán gehören.Weiterlesen

Fidesz: „Das ist nicht das erste Mal, dass ein linker Politiker über seinen Bildungsstand gelogen hat“

Auch die Regierungspartei Fidesz reagierte auf den Skandal der sozialistischen Poltikerin und erinnert in einer kurzen Pressemitteilung daran, dass der liberale Politiker der „Momentum Bewegung“ Miklós Hajnal ebenfalls behauptete, Wirtschaftswissenschaftler zu sein, sich aber herausstellte, dass auch er kein Diplom hat. Auch der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony täuschte die Leute, indem er behauptete, er habe eine englische Sprachprüfung abgelegt, jedoch verfügt er über keine.

Jetzt wurde Ildikó Bangóné Borbély ertappt, denn es kam heraus, dass sie über ihr Diplom ebenfalls gelogen hat. So sind die Linken: man darf ihnen nichts glauben

so Fidesz in einer Erklärung, die der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zugesandt wurde.

Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI