Entlassung des Generalsekretärs der rumänischen Regierung gefordert

Die Initiatoren des Vereins „15. Dezember -Tag der rumänisch-ungarischen Solidarität“ haben eine Beschwerde bei den Führern der rumänischen Regierungsparteien eingereicht, in der sie die Entlassung von Marian Neacșu, Generalsekretär der Regierung, wegen der Ablehnung des Namens der NGO fordern, so Előd Kincses, Anwalt und Gründungsmitglied, gegenüber MTI.

Die Petition, die auf den 11. April datiert und an den rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă, den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Marcel Ciolacu, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Hunor Kelemen, den Vorsitzenden der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), gerichtet ist, wurde von Rechtsanwalt Előd Kincses im Namen der Gründungsmitglieder elektronisch übermittelt.

In dem Schreiben schildern die Initiatoren den mehr als einjährigen Leidensweg der Vereinsregistrierung und beschuldigen den Generalsekretär der rumänischen Regierung des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Sie werfen Marian Neacșu vor, sich ihnen gegenüber arrogant und herablassend verhalten zu haben, was mit seinem Amt unvereinbar ist. Sie fordern daher seine Entlassung durch den Premierminister und eine Stellungnahme der Regierungsparteien zu dieser Angelegenheit.

Sie erinnerten daran, dass die Gründung der Vereinigung am 15. Dezember 2021 angekündigt wurde, dem Jahrestag der Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur in Rumänien stürzte. Die anderen Gründungsmitglieder sind der Menschenrechtsaktivist Gabriel Andreescu, der Rechtsanwalt Előd Kincses, Florian Mihalcea, Präsident der Temeswar-Gesellschaft und Zsolt Szilágyi, ehemaliger Stabschef von László Tőkés.

Die Registrierung der NGO ist seitdem nicht abgeschlossen, da der erste Schritt, die Annahme des Namens, vom Regierungssekretariat blockiert wurde, heißt es in der Eingabe.

Sie weisen darauf hin, dass der Generalsekretär der Regierung seine Befugnisse überschritten habe, als er die Initiatoren aufforderte, den Namen zu ändern, da der 15. Dezember 1989 nach allgemeiner Auffassung nicht das Datum des Ausbruchs der rumänischen Revolution sei.

Es sei daran erinnert, dass die Gründungsmitglieder sich an das Generalsekretariat der Regierung wenden mussten, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Begriffs „rumänisch“ im Vereinsnamen zu überprüfen. Nach einer langen Diskussion lehnte das Regierungsgremium den Antrag im Januar ab und beanstandete das Namenselement  „15. Dezember“. Es argumentierte, dass der 16. Dezember im Bewusstsein der rumänischen Öffentlichkeit das Datum sei, an dem die Revolution begann, und dass ein anderes Datum zu Missverständnissen führen könnte, und forderte eine Änderung des Namens.

Die Gründer des Vereins wollen an die rumänisch-ungarische Einheit erinnern, die am 15. Dezember 1989 in Temeswar rund um László Tőkés zustande kam, und die damaligen Geschehnisse wirklichkeitsgetreu darstellen, da es ihrer Meinung nach immer mehr Fehlinterpretationen des historischen Ereignisses gibt.

Via MTI Beitragsbild: Marian Neacșu Facebook