Die Europäische Union hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter anderem beschlossen, russische Flüge in ihrem Luftraum zu verbieten.Weiterlesen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben eine Entschließung angenommen, in der sie Russlands Militäroperation in der Ukraine verurteilen und harte Sanktionen gegen Moskau fordern, darunter die Einschränkung von Öl- und Gasimporten aus Russland und die Abkopplung des Landes von SWIFT. Der Antrag enthält auch mehrere Forderungen, die sich negativ auf die wirtschaftlichen und politischen Interessen Ungarns Regierung auswirken könnten. In dem Beschluss wird beispielsweise gefordert, dass der von Russland kontrollierten und in Budapest ansässigen Internationalen Investitionsbank (IIB) die Tätigkeit in der EU unverzüglich untersagt wird. Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem russischen Atomriesen Rosatom zu beenden, der auch an Ungarns Atomkraftwerksprojekt beteiligt ist.
„Das Europäische Parlament verurteilt auf das Schärfste die illegale, unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und deren Einmarsch in die Ukraine sowie die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression“, heißt es in der am Dienstag angenommenen Resolution.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments forderten die EU auf, neue harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die insbesondere darauf abzielen sollten, „die russische Wirtschaft und industrielle Basis, insbesondere den militärisch-industriellen Komplex, strategisch zu schwächen und damit die Fähigkeit der Russischen Föderation, die internationale Sicherheit in Zukunft zu bedrohen“. Die EU-Institutionen und die EU-Mitglieder wurden außerdem aufgefordert, der Ukraine den Status eines Kandidaten für die Mitgliedschaft in der EU zu gewähren.
Der Text wurde mit 637 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag enthält mehrere Forderungen, die sich negativ auf die wirtschaftlichen und politischen Interessen Ungarns bzw. der unagrischen Regierung auswirken könnten.
Die Europäische Union hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter anderem beschlossen, russische Flüge in ihrem Luftraum zu verbieten.Weiterlesen
Sozialdemokratischer Abgeordneter Ujhelyi: Fidesz unterstützt die Schließung von Paks2 und Maßnahmen gegen die russische „Spionagebank“
Dies betonte der Abgeordnete der Sozialistischen Partei im Europäischen Parlament, István Ujhelyi, am Dienstag.
In der Entschließung heißt es unter anderem, dass das EP
Ujhelyi erklärte auf einer Pressekonferenz, die Fidesz-Abgeordneten hätten für die Verhängung von Sanktionen gegen die Internationale Investitionsbank (IIB) und die Inhaber russischer Staatsanleihen gestimmt und die Zusammenarbeit mit der russischen Rosatom, dem Generalunternehmer für die Modernisierung des ungarischen Atomkraftwerks Paks, beendet.
„Die Fidesz befindet sich im totalen Chaos“, sagte Ujhelyi. „Nach 12 Jahren sind alle außen- und innenpolitischen Bestrebungen von [Premier] Orbán gescheitert. Es hat sich herausgestellt, dass die Anbiederung an Putin zum völligen Scheitern führt und sogar eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Ungarns darstellt.“
Ujhelyi sagte, das EP werde eine Resolution zum Krieg in der Ukraine verabschieden und fügte hinzu, die Fidesz-Abgeordneten hätten für den Ausschluss der IIB aus der EU gestimmt, die er als „die Spionagebank, die Orbán nach Ungarn gebracht hat“, bezeichnete.
Die Fidesz-Abgeordneten hätten auch für die Ausweisung von Personen gestimmt, die durch den Kauf von Wohnsitzanleihen einen Aufenthalt in der EU erlangt hätten, „wie z.B. Personen aus Putins innerem Kreis“, fügte er hinzu.
Die Regierungsparteien unterstützten auch die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit mit der russischen Rosatom, „dem Partner von Orbán und seinen Oligarchen beim Paks-Upgrade-Projekt“, so Ujhelyi.
Der russische Staat finanziert 80 Prozent der Kosten für den Bau von zwei weiteren Blöcken im Kernkraftwerk Paks, das etwa die Hälfte der inländischen Stromerzeugung abdeckt.Weiterlesen
Fidesz-Abgeordneter Deutsch: Ujhelyi hat gelogen
Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch sagte, Ujhelyi habe gelogen, als er behauptete, Fidesz habe für die Abschaffung der Aufrüstung des ungarischen Atomkraftwerks Paks gestimmt, obwohl die Europaabgeordneten der Partei in Wirklichkeit dagegen waren.
„Ujhelyi hat heute Morgen gelogen, dass Fidesz nicht für die EP-Resolution zum Krieg in der Ukraine stimmen wird. Wir haben für die Resolution gestimmt. Am Abend hat Ujhelyi gelogen: ‚Fidesz hat die Schließung von Paks2 unterstützt. Wir haben dagegen gestimmt. Wir haben die Teile der Entschließung nicht unterstützt, die die ungarische Versorgungssicherheit gefährden könnten. Die einzige Frage ist jetzt, worüber Ujhelyi heute Abend lügen wird“, sagte Tamás Deutsch in seinem Facebook-Post.
Der Widerspruch zwischen den Äußerungen der beiden Politiker ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass in dem von Fidesz unterstützten Dokument die Beendigung der Zusammenarbeit mit Rosatom“ nicht ganz dasselbe bedeutet wie die Einstellung“ des Paks II-Projekts. (Obwohl die Folgen am Ende die gleichen sein könnten.) Und als Tamás Deutsch sagte, dass die Fidesz gegen alle Teile der Resolution gestimmt habe, die die ungarische Energieversorgung bedrohen würden, meinte er wahrscheinlich, dass die Fidesz dagegen gestimmt hatte, als die Einbeziehung von Rosatom als Änderungsantrag vorgeschlagen wurde. Nachdem dieser Änderungsantrag jedoch angenommen worden war, wurde die endgültige Resolution auch von der Fidesz unterstützt.
Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass die nun angenommene Entschließung empfehlenden Charakter hat, was bedeutet, dass sie rechtlich nicht bindend ist: Weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die darin enthaltenen Vorschläge umzusetzen. Gleichzeitig haben die Entscheidungen der direkt gewählten Vertreter des EP natürlich auch eine politische Bedeutung.
Unterdessen ist in den letzten Tagen eine ernsthafte Debatte darüber entbrannt, ob sich das nationale Sicherheitsrisiko des von Russland finanzierten ungarischen Atomkraftwerkausbaus durch den Krieg in der Ukraine verändert hat, doch Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Projekt vor einigen Tagen noch verteidigt.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Offizielle Twitter-Seite des Europäischen Parlaments)