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EP: „Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Förderungen“

Ungarn Heute 2019.01.18.

In Ländern, wo die EU feststellt, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, soll künftig die finanzielle Unterstützung gekürzt werden – so entschied die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in  Straßburg. Sie unterstützten damit einen Vorstoß der EU-Kommission. Diese schlug früher vor, Geld aus dem EU-Budget 2021 bis 2027 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. 

„Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit“, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier. Das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das bei der Gefährdung von EU-Grundwerten eingeleitet werden kann, lasse sich zu leicht blockieren – berichtet handelsblatt.de.

Diese Sanktionsmöglichkeiten sollten verhindern, dass Regierungsvertreter ihren Einfluss missbrauchen, um an EU-Gelder zu gelangen – teilte die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle mit.

Es geht um die wenigen, die sich die Taschen füllen und Polizei und Justiz zum Schweigen bringen, wie wir am aktuellen Beispiel Rumänien sehen können.

Gegen Ungarn und Polen laufen bereits Verfahren wegen angeblichen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit.

Fidesz: EP-Abstimmung von Soros gesteuert 

Der neue Beschluss des Europäischen Parlaments macht erneut deutlich, dass György Soros die Brüsseler Migrationspolitik diktiert

– so der Kommunikations-Chef von Fidesz nach der Abstimmung.

Balázs Hidvéghi reagierte damit u.a. auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Verdreifachung der Mittel für nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Erhalt der demokratischen Werte einsetzen. Im Rahmen der Entscheidung  würden Zivilgruppen 1,8 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 642 Millionen Euro erhalten.

Er betonte auch: „Brüssel will die EU-Mittel bei Mitgliedstaaten, die gegen Brüsseler Migrationspolitik sind, kürzen, damit  sie das Geld, unter den „pro-Migration-Soros-Gruppen“ aufteilen können.

(Via: handelsblatt.de, mti.hu, Beitragsbild: dpa)