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EP-Programm der Demokratischen Koalition für die „Vereinigten Staaten von Europa“

Ungarn Heute 2019.05.22.

Die Demokratische Koalition (DK), die sozial-liberale Partei der ungarischen Opposition unter der Führung des ehemaligen Premierministers Ferenc Gyurcsány, beabsichtigt, künftig die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Dies ist zwar der wichtigste Punkt im EP-Programm von DK, es wird jedoch auch die Einführung einer europäischen Familienunterstützung, eines europäischen Mindestlohns und einer Mindestrente vorgeschlagen. Geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute.

Die Linke Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) hat am 26. Februar ihr EP-Programm vorgestellt. DK war und ist die lautstärkste Partei, die sich für ein föderalistisches Europa einsetzt. Es ist nicht überraschend, dass das wichtigste Ziel der Partei darin besteht, die Vereinigten Staaten von Europa auszubauen. Klára Dobrev, die Spitzenkandidatin der Partei, erklärte dies während ihrer Programmeinführung:

Wir werden die Vereinigten Staaten von Europa aufbauen. Europa wird vereint sein, Europa wird stark sein, die Hauptfrage ist, ob wir, Ungarn Teil dieses Europas sein werden oder nicht. 

Der andere Schlüssel für die Partei ist die Schaffung eines sozialen Europas. Obwohl dies vorher angezweifelt wurde, wird es jetzt langsam realisiert, sagt DK. Im Rahmen dieses Konzepts schlägt DK die Einführung der europäischen Familienunterstützung vor, die zusätzlich zur Familienbeihilfe in den Mitgliedstaaten eine enorme Hilfe für ungarische Kinder darstellen würde. Außerdem plant die Partei die Einführung eines europäischen Mindestlohns und einer Mindestrente.

Um alle oben genannten Sozialausgaben zu finanzieren, möchte DK ein europäisches „Multi-Taxing“ einführen, das die Besteuerung multinationaler Unternehmen bedeuten würde. Außerdem würden die Mitgliedstaaten nicht einzeln mit multinationalen Unternehmen, sondern mit der EU verhandeln, was zu einer viel stärkeren Befürwortung führen würde.

Zum Thema des DK-Plans für ein „europäisches Mindestmaß an Gesundheitsfürsorge“ betont die Partei, dass die europäischen Bürger in der gesamten EU Anspruch auf das gleiche Gesundheitsniveau haben sollten.

DK kündigte an, dass Klára Dobrev bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ganz oben auf der Liste stehen wird. Sie ist derzeit mit Ferenc Gyurcsány, dem Präsidenten von DK und ehemaligen Ministerpräsidenten von Ungarn, verheiratet.

DK fordert einheitlichen europäischen Steuererhebungsdienst

Die meisten Umfragen gehen davon aus, dass DK zwei Mandate erhalten wird. Einige glauben jedoch, dass die Partei bei den bevorstehenden Wahlen nur einen Sitz einnehmen wird. Sicher ist nur, dass die Popularität der Partei zu wachsen scheint und eine geringe Teilnahmequote bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu ihrem Vorteil sein könnte.

(Geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Beitragsbild: Klára Dobrev – facebook)