„Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat sich nicht verbessert“ – sagte die Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) in einer Debatte am Donnerstag. Laut der französischen, grünen Gwendoline Delbos-Corfield sei die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn „bedauerlich“. Während Fidesz-Abgeordneter Balázs Hidvéghi nannte „problematisch“, „die Frage der Rechtsstaatlichkeit zu missbrauchen und in eine politische Waffe zu verwandeln“.
„Neue Instrumente werden benötigt“, sagte die Berichterstatterin des EP.
Ein solcher Zustand könne sich auch anderswo entwickeln, warnte Delbos-Corfield. „Positive, vorbeugende“ Maßnahmen sollten eingeführt werden, um die „gesunde Entwicklung der EU zu gewährleisten … solange dies noch möglich ist“, sagte sie.
Andere Europaabgeordnete nannten den Umzug der Central European University (CEU) von Budapest nach Wien, die „Verschlechterung der Pressefreiheit und die Rolle ziviler Organisationen“ als Beispiele für die sich verschlechternde Situation.
Die Europaabgeordneten forderten ein „wirksameres Instrument als Artikel 7“ und Verordnungen, die Haushaltsentscheidungen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen. Sie forderten, dass das EP auch die NGOs in das Verfahren „Artikel 7“ gegen Ungarn einbeziehen sollte.
Sie bezeichneten es als „empörend“, dass „Ungarn Millionen von Euro an Finanzmitteln bekommt, selbst wenn es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstört, die Menschenrechte verletzt und es ablehnt, bei gemeinsamen Herausforderungen Verantwortung zu übernehmen“.
Fidesz-Abgeordneter Balázs Hidveghi sagte in der Debatte, dass es in Ungarn kein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit gebe. Problematisch sei es, die Frage der Rechtsstaatlichkeit zu missbrauchen und in eine politische Waffe zu verwandeln.
Hidvéghi sagte:
Das ungarische Volk sieht, dass der Grund, warum man Ungarn angreift, darin besteht, dass Ungarn die Migration ableht und für nationale Souveränität und den Schutz der christlichen Kultur eintritt, was den Zielen der Linksliberalen zuwiderläuft.“
„Wir lehnen den brutalen Einsatz von Doppelmoral gegen Ungarn ab und fordern von uns Dinge, die von anderen Mitgliedstaaten nicht verlangt werden“, fügte er hinzu.
Er bestand darauf, dass die Untersuchung des EP wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit selbst die Rechtsstaatlichkeit verletzte. Der Europäische Rat sei mit der Befugnis ausgestattet, ein solches Verfahren durchzuführen, sagte er und fügte hinzu, dass die Europaabgeordneten diese Anordnung befürworten und den Rechtsausschuss des EP in den Prozess einbeziehen.
„Dies verstößt gegen den EU-Vertrag und ist inakzeptabel“, sagte Hidvéghi.
Die Europaabgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Klára Dobrev, sagte in ihrer Rede während der Debatte, dass Journalisten, die über das ungarische Parlament berichteten, daran gehindert worden seien, ihre Arbeit auszuführen, und dass dies in der Geschichte der europäischen Demokratien beispiellos sei.
Europaabgeordnete Anna Donáth sagte in ihrer Ansprache, dass das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und die Aussetzung der Mitgliedschaft des Fidesz in der Europäischen Volkspartei die ungarische Regierung nicht davon abgehalten hätten, die Rechtsstaatlichkeit im Land weiter zu untergraben.
In the meantime, #Hungary & #Poland vetoed the @EU2019FI proposal on further developing @EUCouncil’s #RuleOfLaw dialogue while the government keeps introducing new reforms undermining rule of law, democracy and fundamental rights.
My question to the Presidency today during LIBE pic.twitter.com/jJg90sMJtW
— Anna Júlia Donáth (@donath_anna) November 21, 2019
Sie argumentierte, dass es wichtig sei, das Verfahren ernst zu nehmen, damit Ungarn „anderen potenziellen Missetätern in der EU“ kein Beispiel gebe.
(Beitragsbild: europarl.europa.eu)