Etikettenschwindel im österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Letzte Umfragen sehen Postfaschisten voran“, – so lautet die Überschrift eines Berichts des „unabhängigen, überparteilichen“ österreichischen öffentlich-rechtlichen Mediums ORF zu den italienischen Parlamentswahlen, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Balázs Németh, der bekannte Nachrichtensprecher des ungarischen Senders M1,  der sich unlängst beruflich neu orientiert hat, beanstandet stellvertretend für viele andere Beobachter die Wortwahl der westlichen Mainstream-Medien, die nicht müde werden Etiketten wie Postfaschismus, Faschismus, Nationalismus, Rechtsextremismus, Rassismus anzuhängen, wenn es um die voraussichtlichen Sieger der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien, die drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition, geht.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Neulich malte Enrico Letta (PD) das Gespenst eines Erdrutschsieges des Parteibündnisses unter der Führung von Giorgia Meloni (Brüder Italiens) an die Wand, die Italien zum Verbündeten von „zweitrangigen Staaten“ wie Polen und Ungarn machen würde.

„Je lauter der ‚Faschismus‘ und ‚Orbanismus‘ der Medien, desto größer wird der Vorteil von Giorgia Meloni“, merkt der frühere TV-Journalist an.

Unerwartete Schützenhilfe bekommt er von Matteo Renzi, dem früheren Ministerpräsidenten und derzeitigen Leiter des „dritten Blocks“:

Es besteht keine Gefahr für die Demokratie und Giorgia Meloni ist keine Faschistin“

schlägt der „Königsmacher“ der italienischen Innenpolitik in die gleiche  Kerbe wie Balázs Németh, anlässlich der Vorstellung der Kandidaten des Dritten Pols in Lugano.

Aber Matteo Renzi hat die schärfsten Worte für seine möglichen Verbündeten, für die anderen Parteien, die sich auf der Linken eingefunden haben. Allen voran Giuseppe Conte, der mit der 5-Sterne-Bewegung (M5) eine extremere Position als die Demokratische Partei (PD) gewählt hat. Aber Renzi hat auch etwas für Luigi Di Maio übrig, der von der M5 weggelaufen ist, um unter dem Dach der Demokratischen Partei unterzukommen: „Da ist Conte, der als Schutzpatron des Bürgergeldes nach Palermo zieht, während Di Maio Tony Blair archiviert, indem er eine Heimat in der PD gefunden hat.“

Renzi sieht keine Gefahren für die Demokratie bei einem etwaigen Sieg der Mitte-Rechts-Koalition, macht aber keinen Hehl aus seiner Präferenz für Mario Draghi und verspricht das Zünglein an der Waage zu sein, falls sein „Terzo Polo“ mindestens zehn Prozent erreicht.

Beitragsbild: Matteo Renzi (rechts) in Lugano Facebook