Wöchentliche Newsletter

EU-Abgeordnete schlagen Einsetzung eines Pegasus-Untersuchungsausschusses vor

Ungarn Heute 2022.01.13.

Die liberale Gruppe Renew Europe („Europa erneuern“) fordert das Europäische Parlament auf, einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus einzurichten. Anna Donáth von Momentum ist eine der Mitinitiatoren.

Die Gruppe drängt darauf, nachdem bekannt wurde, dass die polnische Regierung die Software auch zur Überwachung von Oppositionspolitikern und Aktivisten eingesetzt hat. Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere regierungskritische Persönlichkeiten in Ungarn ebenfalls Ziel der israelischen Spionagesoftware sein könnten.

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld, eine der Initiatorinnen des Gremiums, hält eine umfassende Untersuchung des Pegasus-Spionageskandals für notwendig, nachdem es deutliche Hinweise darauf gibt, dass einige Regierungen dieses Instrument gegen die demokratische Opposition eingesetzt haben.

Hat der Pegasus-Hersteller den Vertrag mit Ungarn und Polen gekündigt?
Hat der Pegasus-Hersteller den Vertrag mit Ungarn und Polen gekündigt?

Das israelische Unternehmen soll nur 37 von 102 Kunden behalten haben, Grund dafür können die angeblichen Missbräuche sein. Continue reading

Róża Thun, Europaabgeordnete für Polska 2050 in Polen, und Anna Donáth von Momentum, die die parlamentarische Untersuchung mitunterstützt haben, sagen, die EU müsse die Vorfälle untersuchen und die Opfer schützen.

Die Renew Europe Gruppe fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses zur gründlichen Untersuchung des Überwachungsskandals.

Wir müssen aufdecken, in welchem Umfang die Spionagesoftware eingesetzt wurde, und die Verantwortlichen für den illegalen Einsatz von Pegasus in der EU finden

betonten sie und fügten hinzu, dass Regierungen, die Spionagesoftware gegen ihre heimischen Gegner einsetzen, eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Das Europäische Parlament wird nächste Woche seine Beamten neu wählen, so dass dies der beste Zeitpunkt für die Abgeordneten sein könnte, über die Einrichtung neuer Sonderausschüsse zu entscheiden. Die Initiative der Liberalen kann nur umgesetzt werden, wenn sie von einer Mehrheit der Fraktionen unterstützt wird.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Pixabay)