"Uns ist egal, was die Leute im Westen und Osten denken" reagierte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf den neuesten Sanktionsvorschlag der EU.Weiterlesen
Die ungarische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie ihr Veto gegen die EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte einlegen wird. Aufgrund dieser Ablehnung erwägen EU-Diplomaten, das größte Element des sechsten Sanktionspakets der Union zu streichen, so EU-Diplomaten gegenüber Politico. Da Russlands Invasion in der Ukraine anhält, könnte die Union den Rest des Sanktionspakets ohne ein vollständiges Verbot von Rohöl und raffiniertem Kraftstoff aus Russland vorlegen und dann die Verhandlungen mit Ungarn fortsetzen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat das vollständige Verbot russischer Ölimporte im Entwurf von REPowerEU vorgeschlagen, dem Plan der Union zur Überwindung ihrer Abhängigkeit von russischer Energie. Die EU trägt mit ihren fortgesetzten Importen zur Finanzierung des russischen Krieges in der Ukraine bei, und sich von der russischen Energie abzuschneiden wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft des Landes, gepaart mit den bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen. Für ein gemeinsames Vorgehen bei Sanktionen ist jedoch die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Regierung von Viktor Orbán hat deutlich gemacht, dass sie das Sanktionspaket blockieren wird, da sie mehr Zeit braucht, bevor sie zustimmen kann. Die Kommission hat Ungarn zwei Jahre mehr Zeit als dem Rest der EU angeboten, um die Ölimporte aus Russland zu beenden (bis 2024), zusammen mit einem möglichen finanziellen Ausgleich.
EU einigt sich auf „90 Prozent“ der Sanktionen
Die Tschechische Republik verhandelt ebenfalls über die Verlängerung, und ein slowakischer Sprecher erklärte gegenüber Euronews, dass die Slowakei bereit sei, die Umstellung ihrer Raffinerie, die derzeit zu 100 Prozent von russischem Öl abhängig ist, zu beschleunigen. Die Abhängigkeit der Raffinerien von russischem Rohöl ist ein allgemeines Problem in Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Bulgarien.
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Die EU ist sich über etwa „90 Prozent“ des Sanktionspakets einig, so ein EU-Diplomat gegenüber Politico: Warum also nicht so vorgehen, pragmatisch sein und dann die Energiediskussion fortsetzen?“ Die Person merkte an, dass die Ausnahme des Ölverbots „ein schlechtes Signal senden würde“, während ein anderer Diplomat sagte, es sei besser, sich auf 90 Prozent des Ölverbots zu einigen als auf gar nichts.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ebenfalls versucht, Orbán davon zu überzeugen, seine Meinung über das Ölembargo zu ändern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit dem ungarischen Premierminister telefoniert, in der Hoffnung, die Verhandlungen abschließen zu können. Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments für Belgien und ehemaliger Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, teilte ein Zitat des bulgarischen Premierministers Kiril Petkov, in dem er hinzufügte, dass Orbáns Vetorecht fallen gelassen werden sollte, da dies es der EU ermöglichen würde, „Putin geschlossen entgegenzutreten“.
True… 👏🏻
Even more true: if we would stand up to Putin united, as EU, no one would be small & dependent !
Drop Orbán’s veto = stop Putin’s war ✊🏻 https://t.co/2ZQaQzs6h3
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) May 12, 2022
Das Portal Telex wurde darüber informiert, dass es drei mögliche Wege gibt, die jetzt eingeschlagen werden könnten:
Das Nachrichtenportal stellt fest, dass die EU in einer Lose-Lose-Situation ist, da ihre Wirtschaft geschwächt wird, wenn sie die Ölimporte beendet, aber ihr Ruf geschwächt wird, wenn sie sie fortsetzt.
(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI/EPA/Szergej Ilnyickij))