Frontex, die offizielle Grenzbehörde der Europäischen Union gab am Mittwoch bekannt, dass sie ihre gemeinsamen Operationen entlang der ungarischen Grenze einstellen wird. Grund: Ungarn hat ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht umgesetzt.
Frontex-Sprecher Chris Borowski bestätigte, dass die Agentur erst zurückkehren wird, wenn Ungarn die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Behandlung von Asylbewerbern vollständig erfüllt. Das Kontingent von 20 Mann werde solange in andere Staaten in der Region umgeleitet.
In seiner Entscheidung stellte das Europäische Gericht fest, dass Ungarn gegen das europäische Asylrecht verstößt. Trotz dieses Urteils hält Ungarn nach wie vor an der Praxis der pauschalen Abschiebung fest, lautete die Kritik.
Das europäische Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von schutzbedürftigen in Transitzonen“ und wegen der Rückführung von illegalen Migranten ohne Beachtung der geltenden Garantien. Das Luxemburger Gremium bestätigte die im Juni abgegebene Stellungnahme des Generalanwalts. Nach dem Urteil habe die ungarische Regierung einen Verstoß gegen die EU-Verpflichtungen begangen, indem sie keinem wirksamen […]Weiterlesen
Das EU-Recht schreibt vor, dass jeder Antragsteller auf internationalen Schutz im Schengen-Raum Schutz erhalten muss, bis eine Entscheidung über seinen Asylantrag getroffen wird. Die ungarischen Grenzschutzbeamten haben jedoch Flüchtlinge nach Serbien zurückgeschickt, ohne sie zuvor überprüft zu haben.
Regierung: „Ungarn wird dem Druck der migrationsfördernden Kräfte nicht nachgeben“
„Wir werden das ungarische Volk, das Land und die Grenzen der EU weiterhin verteidigen “, reagierte Regierungssprecher Zoltán Kovács auf Twitter.
1/2 Not as if we got a lot of help from Frontex, but it seems Brussels wants to take away even the little bit we did get. Hungary is not going to give in to pressure from pro-migration forces. We’ll continue to defend the Hungarian people and the country’s – and EU’s – borders.
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) January 28, 2021
Kovács fügte hinzu, dass dies hoffentlich kein Hinweis darauf sei, dass man Ländern wie Ungarn die EU-Gelder entziehen wolle.
(Via: Hungary Today, Bild: MTI – Tibor Rosta)
