EU hat keine allgemeine Zuständigkeit für den Schutz ihrer Grundwerte

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass klarere und transparentere Standards für das Konditionalitätsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind und dass das Verfahren und die Methodik entsprechend angepasst werden sollten, erklärte der Minister für EU-Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.

János Bóka nahm an einem informellen Treffen der für EU-Angelegenheiten zuständigen EU-Minister in der belgischen Hauptstadt teil. Auf einer Pressekonferenz sagte er, die Minister unterstützten den von Ungarn bereits mehrfach gemachten Vorschlag, dass, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union eine Erklärung zu allgemeinen Rechtsstaatlichkeitsstandards abgibt, ein strukturierter Dialog mit den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten geführt werden sollte.

Rechtsstaatliche Standards sind nicht auf EU-Ebene entwickelt worden, sondern auf der Ebene der Mitgliedsstaaten, und diese Standards müssen von der Europäischen Union und ihren Institutionen erfüllt werden“,

so der Minister.

János Bóka betonte auch, dass die EU über die richtigen Instrumente verfüge, um Fragen im Zusammenhang mit den EU-Werten, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, innerhalb des derzeitigen Vertragsrahmens anzugehen.

Laut ihm sind die Mitgliedstaaten offen für die Möglichkeit, den Rechtsstaatlichkeitsdialog auf weitere Bereiche auszuweiten. „Das Phänomen der Desinformation wurde erwähnt, das möglicherweise Teil des Rechtsstaatlichkeitsdialogs sein könnte, aber viele waren der Meinung, dass dies die Europäische Union sehr nahe an die Zensur heranbringen würde, wenn sie prüfen würde, was im Wahlkampf oder im politischen Diskurs gesagt werden kann und was nicht“, sagte er.

János Bóka zufolge waren sich die Mitgliedstaaten auch einig, dass „es keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der Europäischen Staatsanwaltschaft verpflichtend zu machen, da der wichtigste Mehrwert der Einrichtung darin besteht, dass sie auf Freiwilligkeit beruht“.

Der Minister betonte, dass es unter den Mitgliedstaaten auch einen allgemeinen Konsens darüber gebe, dass

die Europäische Union keine allgemeine Zuständigkeit für den Schutz der Grundwerte der EU habe.

Zum Thema EU-Erweiterung sagte János Bóka, dass die Minister den Vorschlag unterstützten, dass es für die Länder, die im Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten sind – Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien – einen Mehrwert darstellen könnte, in den Rechtsstaatsdialog einbezogen zu werden.

„Wir hoffen, dass während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt wird, und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird die erste sein, die den Rechtsstaatlichkeitsdialog unter Beteiligung von vier Kandidatenländern führt“, sagte er. Der Minister fügte hinzu, dass Ungarn in dieser Hinsicht den Standpunkt vertrete, dass ein solcher Dialog nur dann einen zusätzlichen Nutzen bringen könne, wenn er auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage der Gleichberechtigung erfolge und den Beitrittsprozess nicht beeinträchtige.

János Bóka erklärte, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf dem nächsten EU-Gipfel einen Fahrplan für die Vorbereitung der EU auf die Erweiterung annehmen werden. Er betonte, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, vor einer großen Aufgabe stehe. Ungarn vertrete den Standpunkt, dass zunächst die wichtigsten EU-Politiken, dann die Auswirkungen auf den Haushalt und schließlich die Institutionen und Verfahren diskutiert werden sollten.

Der Minister sagte, dass die wichtigsten Politiken diejenigen seien, die den Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, gerecht werden können. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sei eine der zentralen Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes, fügte er hinzu. Der ungarische Ratsvorsitz werde den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der den Namen von Enrico Letta trägt, weiterverfolgen, so der Politiker.

Am Dienstag führte János Bóka Gespräche mit dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments über die Vorbereitung des ungarischen Ratsvorsitzes.

Ungarn strebt eine faire institutionelle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während des Ratsvorsitzes an, um einen reibungslosen institutionellen Übergang zu gewährleisten“,

betonte der Minister.

Via MTI Beitragsbild: Foto: János Bóka Facebook