In einer Rede im ukrainischen Staatsfernsehen erwähnte Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem den gerade wiedergewählten ungarischen Ministerpräsidenten.Weiterlesen
Laut Josep Borell, dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zahlt Ungarn „seinen eigenen Anteil“ und ist daher „an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt“, obwohl es „den Transport von Waffenlieferungen direkt in die Ukraine nicht gestattet“.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Viktor Orbán dafür kritisiert, dass er keine Waffen durch Ungarn durchlässt. Er sagte: „Hör zu, Viktor. Du weißt, was in Mariupol passiert. Bitte, gehe, wenn du kannst, an dein Ufer in Budapest. Schau mal diese Schuhe an. Und du wirst sehen, wie die Massenmorde in der heutigen Welt wiederholt werden können. In Mariupol sind auch Menschen: Erwachsene und Kinder. Opas und Omas. Es gibt Tausende von ihnen.“
In einer Rede im ukrainischen Staatsfernsehen erwähnte Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem den gerade wiedergewählten ungarischen Ministerpräsidenten.Weiterlesen
Orbáns Pressechef sagte auch, dass Selenskyjs erste Forderung darin bestand, dass Ungarn die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor unterstützen und den Kauf von Gas und Öl aus Russland einstellen solle. Seine zweite Forderung lautete laut Orbán, dass Ungarn Waffenlieferungen zulassen und Waffen [direkt] in die Ukraine schicken solle, was die Regierung Orbán ablehnte. Einer der Eckpfeiler des Wahlkampfes der Regierungsparteien war der Vorwurf, das Oppositionsbündnis plane im Falle eines Wahlsieges Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Situation ist jedoch komplizierter.
Der Transport von militärischem Personal und Streitkräften direkt in die Ukraine durch die ungarische Grenze bleibt jedoch verboten.Weiterlesen
Einem Regierungserlass zufolge dürfen nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzausrüstungen, medizinische Geräte und Treibstoff direkt über die ungarischen Grenzen in die Ukraine gebracht werden, andere jedoch nicht. Sie dürfen weiterhin indirekt in die Ukraine transportiert werden.
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte, dass die Europäische Union aufgrund des einstimmigen Votums der Mitgliedstaaten die Waffenlieferung an die Ukraine mit Zustimmung ihrer Mitgliedstaaten unterstützt. Dazu gehört auch Ungarn, das sich somit an der Bewaffnung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression beteiligt.
Wie Borrell sagte:
Es ist eine Sache, dass Ungarn keine Waffen direkt durch sein Territorium in die Ukraine lässt, aber es zahlt seinen Anteil, also beteiligt es sich an den Waffenlieferungen in die Ukraine
sagte er.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Josep Borell spricht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 6. April 2022. Foto: MTI/APA)