EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits Anfang April angekündigt, also kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Weiterlesen
„Wenn es Viktor Orbán wirklich darum ginge, die Interessen der Ungarn zu vertreten, würde er den ungarischen Rechtsstaat nicht mit Füßen treten und demontieren“, sagte die Momentum-Europaabgeordnete Katalin Cseh als Reaktion auf die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Nach Ansicht mehrerer Oppositionspolitiker zeigt das Verfahren deutlich, dass die Korruption im Land „grassiert“, doch die Folgen der Brüsseler Entscheidung werde leider das ungarische Volk tragen müssen.
„Europa ist stark, Orbán hat verloren“, sagte die Europaabgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Klára Dobrev, als Reaktion auf die Einleitung des EU-Verfahrens gegen Ungarn.
Nach Ansicht der EP-Abgeordneten hätte die Europäische Union keine einfachere Botschaft an Ungarn senden können: „Sie sind bereit, Orbán und seine Leute zu bestrafen, wenn sie das ungarische Volk weiterhin schamlos bestehlen und mit den Subventionen, die den ehrlichen Ungarn zustehen, nur ihre eigenen Taschen füllen.“
In den sozialen Medien erklärte der MSZP-Europaabgeordnete István Ujhelyi, dass die einzige Chance für Ungarn nach der Brüsseler Entscheidung darin bestehe, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits Anfang April angekündigt, also kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Weiterlesen
Er erinnerte auch daran, dass die Fidesz die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vor mehr als einem Jahrzehnt unterstützt habe. Außerdem würde ihr aktuelles europäisches Programm die Befugnisse der Organisation sogar noch erweitern.
Ungarns Interesse ist es, so schnell wie möglich Zugang zu EU-Geldern zu bekommen. Es ist in Ungarns Interesse, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Wenn der Regierung die Interessen Ungarns am Herzen liegen, weiß sie, was sie zu tun hat
so Ujhelyi abschließend.
Der Jobbik-Europaabgeordnete Márton Gyöngyösi kommentierte die Nachricht ebenfalls in den sozialen Medien lapidar.
„Das Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung ist eingeleitet worden. In ein paar Monaten wird es kein Geld mehr geben. So viel zur Sicherheit“, so der Politiker und verwies damit auf Orbáns Wahlslogan, dass Ungarn Sicherheit bräuche.
Dem Minister zufolge "enthält das Schreiben lediglich Vorschläge, über die wir seit Monaten mit der Kommission diskutieren", und "wir haben bereits in einer Reihe von Bereichen gemeinsame Lösungen gefunden."Weiterlesen
Die Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh betonte, dass sich bewahrheitet habe, was die Opposition seit Jahren behauptet: „Die EU-Gelder sind wegen der Politik von Viktor Orbán in ernster Gefahr.“ Laut Cseh war der Bedarf an EU-Geldern wegen der „sich verschärfenden Existenzkrise“ noch nie so groß wie heute. Aber „wir waren noch nie in einer schwächeren Position, um sicherzustellen, dass diese Hilfe unser Land tatsächlich erreicht“, fügte sie hinzu.
„Wenn es Viktor Orbán wirklich darum ginge, die Interessen der Ungarn zu vertreten, würde er nicht den ungarischen Rechtsstaat mit Füßen treten und demontieren und sich mit der Europäischen Union streiten, sondern alles tun, um die EU-Gelder zu bekommen“ so die Momentum-Politikerin.
Auch der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy wertete die Entscheidung Brüssels als einen wichtigen Schritt: „Die EU will eindeutig nicht mehr zulassen, dass Orbán seine Leute mit Subventionen bezahlt und dieses Geld letztlich zur Aufrechterhaltung seines politischen Systems verwendet.“ Dennoch hält Hadházy die Ankündigung für eine traurige Nachricht, denn „die Hauptlast werden wir, alle ungarischen Bürger, tragen müssen.“
Hadházy ist überzeugt, dass die Fidesz die ganze Situation für ihre eigenen politischen Zwecke nutzt und „den Krieg mit dem ‚bösen‘ Brüssel fortsetzen“ wird.
Die Europäische Kommission hat der ungarischen Regierung am Mittwoch eine förmliche Mitteilung über die Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus übermittelt. Das Verfahren erlaubt es Brüssel, finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, wenn es feststellt, dass EU-Gelder nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, weil die Rechtsstaatlichkeit oder europäische Werte verletzt werden. Wenn die EU-Kommission genügend Unterstützung erhält, könnten Ungarn erhebliche Kürzungen der EU-Mittel drohen, obwohl das Verfahren Monate dauern kann. Nach Ansicht der Orbán-Regierung ist das Verfahren politisch motiviert, eine „Hexenjagd“ und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.
(geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Titelbild: MTI – Balázs Mohai)