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Europaabgeordnete fordert sofortige Lösung im Erasmus-Streit

Ungarn Heute 2024.03.13.

Am Montagabend hielten die Haushaltsausschüsse sowie der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments in Anwesenheit von Kommissarin Iliana Ivanova und der Generaldirektorin für Haushalt, Stéphanie Riso, eine gemeinsame Sondersitzung ab, um darüber zu diskutieren, wie Erasmus+ integrativer gestaltet werden kann.

„Die geäußerten Bedenken bezüglich der Inklusivität sind ziemlich unaufrichtig, da Hunderttausende von Studierende, Professoren und Forscher von ungarischen Modelluniversitäten von der Europäischen Kommission willkürlich von den EU-Mobilitätsprogrammen ausgeschlossen werden. Genug der leeren Versprechungen und Erklärungen der Brüsseler Bürokraten, wir brauchen eine sofortige Lösung für die Programme Erasmus und Horizon“, sagte Andrea Bocskor, Europaabgeordnete der Fidesz.

Es ist empörend, dass die Kommission derzeit willkürlich 200.000 ungarische Studenten, 20.000 Universitätsprofessoren und 20.000 Forscher, die an Modelluniversitäten studieren, von den EU-Mobilitätsprogrammen ausschließt, in einer illegalen Interpretation der Entscheidung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022″,

betonte Andrea Bocskor.

„Seit fast eineinhalb Jahren stellt die Europäische Kommission neue Forderungen an die ungarische Regierung, und je näher die Parteien einer Lösung kommen, desto mehr Bedingungen werden gestellt. Im Rahmen des Konditionalitätsverfahrens hat die ungarische Regierung der Kommission im November 2023 ihren Standpunkt und ihren Textvorschlag übermittelt, in dem sie eine Lösung für alle aufgeworfenen Fragen vorschlägt. Ist es hinnehmbar, dass der Fall von fast einer Viertelmillion europäischer Bürger vier Monate lang unbeantwortet bleibt?

Bis heute gibt es keine offizielle Antwort auf die Frage, ob die Frist für die Finanzierung des letzten Jahres bis zum 31. Mai 2024 verlängert wird,

und wann kann mit einer offiziellen Antwort auf diese Frage gerechnet werden? Wird die Gleichberechtigung und Chancengleichheit dieser knappen Viertelmillion EU-Bürger respektiert?“, fragte die Abgeordnete, worauf sie keine klare Antwort erhielt.

In ihrer Rede forderte Andrea Bocskor die Vertreter der Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass diese Situation so schnell wie möglich gelöst wird und alle europäischen Bürger gleichberechtigt von Erasmus+ profitieren.

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via Pressemitteilung von Andrea Bocskor, Beitragsbild: Facebook/European Parliament