EVP-Präsident Tusk kritisiert Ungarn, Deutschland und Italien für Blockade härterer Sanktionen gegen Russland

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender der größten polnischen Oppositionspartei, äußerte sich kritisch über Ungarn und andere Länder in Bezug auf die gegen Russland gerichteten Sanktionen.

Er tweetete:

In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, auf Kiev fallende Bomben. Nur eure Sanktionen sind vorgetäuscht. Die EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben (z. B. Deutschland, Ungarn, Italien), haben sich selbst blamiert.“

Wie 444 berichtet, bezieht sich Tusk darauf, dass der Europäische Rat am Donnerstagabend keine Entscheidung über wirklich harte Sanktionen getroffen hat, da die Staats- und Regierungschefs mehrerer Mitgliedstaaten die Gemeinschaft zur Vorsicht mahnten, da sie um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen fürchteten. Durchgesickerten Berichten zufolge waren der deutsche Bundeskanzler sowie der ungarische und der italienische Premierminister auf der weichen Seite. Tusk erwähnt dies nicht, aber einige Quellen sagen, dass auch die österreichischen und zypriotischen Staatsoberhäupter dies befürwortet haben.

Nach dem Gipfel sagte Premierminister Viktor Orbán: „Wir haben eine gemeinsame Verurteilung des militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen und einheitliche Sanktionen beschlossen.“ Er betonte auch, dass einheitliche Sanktionen vereinbart wurden, die Energie auslassen, so dass die Energieversorgung Ungarns und der anderen EU-Mitgliedstaaten „gewährleistet ist“.

Orbán warnte auch vor „voreiligen und unverantwortlichen Erklärungen“, die seiner Meinung nach die Situation nur verschlimmern und die Sicherheit der europäischen Bevölkerung gefährden würden.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Balázs Szécsődi/Prime Minister’s Press Office/MTI