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EVP stimmt mit Zweidrittelmehreit der neuen Geschäftsordnung zu, Fidesz verlässt die Fraktion

Ungarn Heute 2021.03.03.
FIZETŐS

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hat am Mittwochmorgen für die Genehmigung ihrer neuen Geschäftsordnung gestimmt. Ungarns Ministerpräsident sagte noch am Sonntag, falls dieser zugestimmt würde, wird seine Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion austreten. Medienberichten zufolge haben 148 Abgeordnete dafür und 28 dagegen gestimmt, es gab 4 Enthaltungen.  Eine Zweidrittelmehrheit war für die Zustimmung erforderlich.

Nach dem Abstimmungsergebnis bestätigte Familienministerin Katalin Novák auf Twitter, dass Fidesz die Fraktion der Volkspartei verlassen wird, und veröffentlichte den Brief von Viktor Orbán, den der Premier heute an Manfred Weber zugesandt hatte.

Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden

teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán am Mittwoch in seinem Schreiben mit.

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.

Die Regierungsmedien hatten Stunden vor der Abstimmung berichtet, dass Fidesz aus der EVP austreten  wird.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán sandte noch am Sonntag einen Brief an Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, und kritisierte die  EVP dafür, dass während der Pandemie ihre dringlichste Aufgabe „die Überprüfung ihrer Geschäftsordnung“ sei. Orbán fügt hinzu: „Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur „juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen“, so Orbán und betont „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.“

Mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam der Ministerpräsident einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP wurde im März 2019 ausgesetzt. Die Debatte über die Fidesz-Mitgliedschaft dauert schon seit diesem Zeitpunkt an. Die EVP bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament, in der Fidesz mit zwölf Abgeordneten vertreten war.

(Bild: MTI/EPA/Olivier Hoslet)