Exklusiv: Reaktion von Siemens auf die verzögerte Exportgenehmigung für Kernkraftwerke

Wie wir bereits berichteten, blockiert die deutsche Regierung weiterhin die Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke des ungarischen Kernkraftwerks Paks II durch Siemens Energy. Der Konsortialpartner des deutschen Unternehmens, das französische Unternehmen Framatome, hat bereits die Genehmigung erhalten.

Ungarn Heute hat sich bei Siemens Energy direkt erkundigt, wie das Unternehmen die Behinderung der Lieferung durch die Bundesregierung bewertet und bekam folgende Antwort von Oliver Sachgau, Sprecher der Siemens Energy:

„Wir fühlen uns an bestehende Verträge aus dem Jahr 2019 grundsätzlich gebunden und haben die für die Erfüllung unserer Verpflichtungen im Projekt Paks II erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt. Die Genehmigung steht noch aus, wann sie erteilt wird, können wir nicht sagen. Nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern ganz grundsätzlich gilt für uns das Primat der Politik. Hierzu gehört selbstverständlich auch, dass wir uns an die bestehenden Sanktionsregelungen halten.

Zum Hintergrund unserer „Rolle“ bei Paks II:
Siemens Energy verfügt als einziger Anbieter über ein System, das eine Qualifizierung und Zertifizierung nach europäischen Normen und Standards sowie nach der Internationalen Elektrotechnischen Kommission belegen kann (IEC). Siemens Energy selbst ist schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr in der sog. „heißen“ Nukleartechnik vertreten, bereits im Jahr 2011 hatte die Siemens AG ihren Ausstieg aus der Atomkraft bekanntgegeben. Vertreten ist Siemens Energy allerdings noch in der sogenannten betrieblichen Leittechnik („Steuerungssysteme“).”, schrieb der Sprecher der Siemens Energy.

Bei dem Steuerungssystem handelt es sich rechtlich gesehen um eine Technologie mit doppeltem Verwendungszweck, weshalb nach dem derzeitigen europäischen Regelungsumfeld die zuständige nationale Ausfuhrbehörde die zivile Nutzung genehmigen muss.

Titelbild: Facebook Siemens Energy

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