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Exklusives Interview mit dem scheidenden Staatspräsidenten: „Ich habe mich an meine Verpflichtung von vor 10 Jahren gehalten und habe sie weitgehend erfüllt”

Ungarn Heute 2022.05.31.

Die Politik kann christlich sein, aber das entspricht nicht dem Zeitgeist – offenbart Ungarns scheidender Staatspräsident. Er glaubt an Debatten und Dialoge, seiner Meinung nach hat sich aber die Qualität des politischen öffentlichen Diskurses seit dem Regimewechsel (1989) erheblich verschlechtert. Er hat in den letzten 10 Jahren viel getan, um die nationalen Interessen und nationalen Werte zu vertreten, und somit glaubt er, seine Verpflichtung von 2012 erfüllt zu haben. Zuletzt hat er sich für das umstrittene Projekt um den Neusiedler See eingesetzt, weil er entgegen vielen Behauptungen nicht der Meinung ist, dass sie umweltschädlich sind, sondern eher Werte schafft. Wir haben den scheidenden Staatspräsidenten János Áder auch gefragt, was er in den kommenden Tagen, Monaten und Jahren nach dem Verlassen seiner Residenz, des Sándor-Palastes in dem Budaer Burgviertel tun wird. Interview. 

Vor zehn Jahren haben Sie in Ihrer Rede unmittelbar nach Ihrer Wahl unter anderem die Frage der nationalen Einheit hervorgehoben. Was meinen Sie, ist es Ihnen persönlich in den letzten 10 Jahren gelungen, diese zu schaffen und zu stärken? 

In dieser Rede ging es um viele Dinge: von der Vertretung nationaler Interessen und Werte über die Anerkennung von Leistungen bis hin zum Respekt gegenüber anderen. Wenn ich Ihre Frage mit einem Satz beantworten müsste, wäre er wie folgt: Ich habe mich an meine Verpflichtung vom Mai 2012 gehalten und sie weitgehend erfüllt.

Drei Beispiele dafür:

Der Kontakt mit Ungarn über unsere Grenzen hinaus.

An der Pfingstwallfahrt von Csíksomlyó, die eine mehr als vierhundertjährige Tradition hat, nahm keiner meiner Vorgänger als Staatsoberhaupt teil. Mit Ausnahme von zwei Jahren während COVID waren meine Frau und ich immer dabei: Wir sind mit den Pilgern zusammen auf den Berg gegangen und gemeinsam heruntergekommen. Allein die Anwesenheit war eine klare Botschaft an die Ungarn, die teils aus Siebenbürgen, teils aus vielen anderen Teilen der Welt kamen: diese Botschaft betonte die Bedeutung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Einheit.

Historische Versöhnung.

Es gab und gibt historische Traumata, die seit 1945 nicht erfolgreich aufgearbeitet wurden. Deshalb freue ich mich, dass mein erster Gast im Jahr 2012 der damalige Präsident der Republik Serbien, Tomislav Nikolić, war, mit dem wir vereinbart haben, auf würdige Weise sowohl den unschuldigen serbischen Opfern des Blutvergießens in Novi Sad, das von ungarischen Gendarmen und Soldaten verübt wurde, zu gedenken, als auch der unschuldigen ungarischen Opfer, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von jugoslawischen Partisanen getötet wurden. Im Rahmen der Versöhnung hob das serbische Parlament seine frühere Entscheidung über die Kollektivschuld der Ungarn auf, und ich entschuldigte mich im Namen der ungarischen Nation im serbischen Parlament für alles, was 1942 in Novi Sad passiert ist.

Holocaust.

In den Gedenkjahren haben wir an verschiedenen Orten wie Auschwitz, Mauthausen, der Jad-Vasem-Gedenkstätte und der Budapester Synagoge in würdiger Weise der Opfer des Holocaust gedacht. In meinen Reden habe ich deutlich gemacht, dass die Vernichtung unserer jüdischen Landsleute ein unersetzbarer Verlust für die ungarische Nation ist

Sie haben die Bedeutung des Dialogs betont, etwa in Form einer konstruktiven Debatte, über die Sie auch bei Ihrer Amtseinführung 2012 gesprochen haben, genauer gesagt, wie wichtig es ist, den anderen während einer Debatte zu respektieren. Im Parlament gibt es einige Debatten, jedoch mangelt es gerade an Respekt. Schon bei Ihrer Wiederwahl im Jahr 2017 haben Sie festgestellt, dass sich der Zustand des politischen öffentlichen Diskurses dramatisch verschlechtert hat und dass aufgrund der politischen Zahlen die größere Verantwortung immer bei den Regierungsparteien liegt. Trägt der Präsident der Republik dafür eine Verantwortung?

Als ich zum zweiten Mal gewählt wurde, war der Zustand des politischen öffentlichen Diskurses ein wichtiger Teil meiner Rede. Das Ausmaß an Anspruchslosigkeit und Rauheit sowie die Vulgarität, ich kann fast sagen Kneipenstil, prägten schon einige Parlamentsreden, was ich nicht unerwähnt lassen konnte.

Nicht wenige Politiker tragen eine große Verantwortung dafür, dass sich die Qualität des öffentlichen Diskurses nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments erheblich verschlechtert hat. Jedes Mal, wenn ich es für gerechtfertigt hielt, habe ich die Akteure auch verwarnt. Leider hatte es keine große Wirkung. Jedoch haben die Wähler am 3. April ihre Meinung zu diesem Stil kundgetan. 

Fact

Jedes Jahr empfing Präsident János Áder in seiner Residenz Hunderte von in der Diaspora lebenden Ungarn, die für einige Tage (traditionell Anfang Mai) nach Hause kommen, um über ihre Arbeit für ihre ungarische Identität jenseits der Grenze zu berichten. Die Stiftung Freunde von Ungarn, die unsere Nachrichtenportale herausgibt, organisiert dieses Welttreffen, bei dem der ehemalige Präsident diese, aus der ganzen Welt angereisten Ungarn begrüßt. Bei der letzten solchen Gelegenheit würdigte János Áder die Arbeit der Organisation und sagte: „Die Stiftung versammelt alle, die an die entscheidende Kraft des persönlichen Engagements, die direkte Erfahrung und die anerkannte Leistung glauben.“ Der Präsident lobte die Mitglieder der Stiftung auch für ihr Engagement zur Förderung eines fairen Bildes, das die wahren Leistungen Ungarns auf der ganzen Welt verbreitet.

Es gibt zwei wichtige Schauplätze für die öffentliche Debatte: Zum einen das bereits erwähnte Parlament und zum anderen die Medien, in denen unterschiedliche Positionen vertreten weden. Dies erscheint nicht in den öffentlich-staatlichen Medien. Könnte das nicht eine der Ursachen des Problems sein? Fühlen Sie sich dafür verantwortlich?

Ich habe keinen Einfluss darauf, was in den Medien erscheint. Nicht einmal darauf, wie meine eigene Meinung erscheinen soll. Journalisten haben viele Freiheiten, wie und was sie schreiben.

Viele missbrauchen oder interpretieren diese Freiheit falsch, weil sie glauben, dass die Bewertung der Arbeit von Politikern, politischen Gremien und öffentlichen Instituten heißt, Beleidigungen, unbegründete Anschuldigungen und „Fake News” zu erschaffen, anstatt die Wähler angemessen zu informieren, ihr Wissen erweitern, Zusammenhänge erforschen und kennenlernen zu lassen.

Glaubenszeugnis von Staatspräsident Áder: "Die Suche und Aufnahme Gottes bedeutet eine handelnde Aktivität"
Glaubenszeugnis von Staatspräsident Áder:

Herzerschütternd und glaubhaft - schrieb das katholische Portal 777.hu über das Glaubenszeugnis von Staatspräsident János Áder beim 52. Eucharistischen Weltkongress in Budapest.Weiterlesen

Am Anfang unseres Gesprächs haben Sie Csíksomlyót erwähnt. Zu Ihrer Person gehört Ihr tiefer katholischer Glauben. Zum Eucharistischen Kongress in Budapest im September haben Sie das auch bezeugt. Sie sagten, wenn wir Gott in unserem Handeln suchen, so werden wir ihn mit Sicherheit finden. Sie bekundeten Ihre Meinung über die politische Kommunikation, weshalb sich hier auch die Frage stellt, ob es als Politiker nicht schwierig ist eine Richtung durchzusetzen, wenn Ihre Meinung über die momentane Qualität so niederschmetternd ist? Kann Politik christlich sein?

Es gibt nichts, was dem entgegensteht, ich würde eher sagen, dass es nicht dem Zeitgeist entspricht. Als ich Mitglied des Europäischen Parlaments wurde (János Áder war zwischen 2009 und 2012 Mitglied des Europäischen Parlaments für Fidesz – Anm. der Red.), dachte ich, dass ich dort bessere Debatten sehen würde als im ungarischen Parlament. Ich wurde enttäuscht. Die Qualität ist nicht besser als zu Hause. In der Tat! In den letzten Jahren ist sowohl in Westeuropa als auch in Ungarn eine beträchtliche Anzahl von Politikern zu „Medienpolitikern” geworden.

Viele äußern sich nicht über ihre moralischen Erwägungen, nicht über ihre eigenen Prinzipien, nicht einmal über ein politisches Programm, sondern sie wollen den Aspekten der Medien gerecht werden, die sich oft täglich ändern. Ich denke, das ist ein völliges Missverständnis des politischen Berufs und der politischen Laufbahn.

Dass das Gebiet des Umweltschutzes für Sie an erster Stelle steht, war schon vom ersten Moment Ihres Amtsantritts an bekannt. Bald gründeten Sie die Stiftung „Blauer Planet“. Was konnte sie in den letzten Jahren erreichen?

Ich hatte bereits begonnen, mich mit dem Thema zu beschäftigen, als ich Fraktionsvorsitzender und später Mitglied des Europäischen Parlaments wurde. Und nach meiner Wahl zum Präsidenten habe ich diesen Themen noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht auch deshalb, weil man mit zunehmendem Alter immer mehr an die Zukunft seiner Kinder denkt.

Seit Jahren kämpfe ich gegen die „Wegwerfkultur”. Viele sehen das Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Wertschöpfung, sondern im Marketing. Es gibt viele sinnlose Produkte, die gar nicht hergestellt werden sollten. In wenigen Augenblicken wird es langweilig, kommt aus der Mode, wird zu Krempel. Für eine Weile verstaubt es in unseren Regalen, auf unserem Tisch, in unserem Kleiderschrank und wird schließlich zu Müll. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Die Lebensweise, die wir entwickelt haben, ist nicht nachhaltig.

Es ist ungewöhnlich für einen Präsidenten, aber Sie haben auch eine Podcast-Reihe zum Thema Umweltschutz gestartet. Warum hielten Sie das für wichtig und für eine Aufgabe eines Staatspräsidenten?

Wir haben nach einer neuen Möglichkeit gesucht, in der die Meinung, die ich vertrete, mehr Öffentlichkeit bekommt. Die Erfahrung ist, dass die Gedanken, die Argumente, die wir mit unseren Gesprächspartnern ansprechen, auf diese Weise viel mehr Menschen erreichen.

Im aktuellen Podcast dieser Art haben Sie über die vielfach kritisierte Investition am Neusiedler See mit dem Direktor des projektverantwortlichen Staatsunternehmens gesprochen. Warum war es Ihnen wichtig, sich für eine so umstrittene Investition auszusprechen?

Der Grund ist, dass ich erkenne, wenn eine Investition gestartet wird, selbst wenn es sich um eine Investition mit Verbesserungsabsicht handelt, dass sie oft sofort angefochten wird, entweder auf der Grundlage von Fehlinformationen oder Missverständnissen oder im Geiste einer Ideologie. So ist es nicht nur bei der Investition am Neusiedlersee, auch bei dem Liget Projekt war das der Fall. Ich sage jedem, wenn Sie zum Beispiel ein Problem mit dem ungarischen Haus der Ungarischen Musik haben, gehen Sie um das Gebäude herum. Betreten Sie das Foyer. Dort sehen Sie ein Foto, was für ein Gebäude vorher an dieser Stelle stand. Ein furchtbarer, baufälliger Beton-Schreck. Und jetzt steht an seiner Stelle ein Oscar-gekröntes Gebäude.

Das gleiche gilt für den Neusiedlersee. Auch hier gab es früher eine ausgebaute Infrastruktur, Bäder, Angelstege, einen Bootshafen, die alle heruntergekommen sind. Es handelt sich um ein bebautes Gebiet. Es geht also nicht darum, etwas vom Neusiedlersee zu erobern, stattdessen hat man in der Vergangenheit etwas mit ziemlich minderwertiger Qualität auf dieses Gebiet gebaut.  Jetzt wird dieses Gebiet besser nutzbar gemacht. Die Investition findet nicht im Schutzgebiet statt.

Staatspräsident zum Neusiedler-See-Projekt: "Ungarische Investition wird zur touristischen Konkurrenz auf österreichischer Seite"
Staatspräsident zum Neusiedler-See-Projekt:

Zivilgruppen und Naturschhutzorganisationen demonstrieren schon lange vehement gegen den Einbau des Naturschutzgebietes. Weiterlesen

Natürlich ist auch der Aspekt des Umweltschutzes wichtig, aber gleichzeitig können wir nicht so tun, als ob die Umwelt, die uns umgibt, keine vorgefertigte, gebaute Umwelt mehr ist.

Beim Plattensee könnten wir auch sagen, wir entfernen die steinigen Uferbefestigungen, reißen alle Gebäude ab, reißen die Eisenbahn ab und lassen den Plattensee im Frühjahr, wenn es viel Wasser gibt, wieder gut ein paar Kilometer überfluten.

Es gibt Investitionen, die unsere Vorgänger getätigt haben, manche sind gut, andere sind schlecht. Es ist ein Geschenk, wir müssen etwas damit anfangen, während wir uns bemühen müssen, dass die geplante Investition und der Bau so wenig Auswirkungen wie möglich auf die Umwelt haben.

Hunderte von zivilen Organisationen haben noch vor der Regierungsbildung den Premierminister in einem offenen Brief darum gebeten, ein unabhängiges Umweltministerium im Land zu schaffen. Stimmen Sie damit überein?

Nach meiner Erfahrung kommt es nicht darauf an, wie die Organisationsstruktur aussieht, sondern ob dieser Bereich eine Führungspersönlichkeit mit einem starken politischen Willen, einem starken politischen Hintergrund und einem starken politischen Engagement hat. Ob Regierungskommissar, Minister ohne Geschäftsbereich oder Minister, das ist meiner Meinung nach fast egal. In den letzten zwei Jahren habe ich in der Regierungsarbeit eine Bewegung sehen können, die in die richtige Richtung geht.

Was früher von der Regierung tatsächlich ein wenig auf die leichte Schulter genommen wurde, steht jetzt sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Umsetzung im Vordergrund.

Die letzten zwei Jahre Ihres Amtes waren von der Coronavirus-Pandemie bestimmt. Mehr als 46.000 Menschen sind in Ungarn an den Folgen der Pandemie gestorben, und mehrere Tausend Kinder wurden zu Vollwaisen oder Halbwaisen. Sie haben mit Ihrer Frau die István-Regőczi-Stiftung gegründet, um diese Waisenkinder zu unterstützen. Da beispielsweise der Verlauf einer Epidemie schwer vorhersehbar ist und die Kinder in vielen Fällen noch recht klein sind und noch einige Jahre bis zum Erwachsenenalter vor sich haben, wie können Sie Ihre Stiftungsarbeit planen? Wie lange und in welcher Art werden die Finanzmittel abgerechnet?

Es hängt alles davon ab, wie erfolgreich wir mit dem Spendensammeln sind.

Das erste Jahr war in dieser Hinsicht ein erfolgreiches Jahr. Mit den bisher gesammelten Spenden können wir das Programm, das wir formuliert haben, fortsetzen. Jede Unterstützung ist nach wie vor sehr wichtig, denn jeden Monat müssen mehr als tausend Kinder betreut werden. Und das können wir nur leisten, indem wir langfristige Verträge mit Sponsoren zur Unterstützung abschließen. Unser Ziel ist es, jeden so lange unterstützen zu können, bis er einen Beruf erwirbt oder ein Studium abschließt. Die Liebe der Eltern können wir nicht ersetzen, aber die Unterstützung der Stiftung kann Kindern helfen, ihre Träume zu verwirklichen.

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Die im Frühjahr 2021 gegründete Stiftung wurde nach István Regőczi benannt, einem katholischen Priester, der sich in der Zwischenkriegszeit und Zeit seines Lebens um Waisenkinder kümmerte.Weiterlesen

Sie haben mit Ihrer Nachfolgerin Katalin Novák eine gemeinsame berufliche Laufbahn, da sie beide aus einer Welt der politischen Schützengräben ins Präsidentenamt kamen. Welchen Rat würden Sie ihr geben oder haben Sie ihr gegeben, den Sie persönlich vor 10 Jahren auch schon gerne gewusst hätten?

Politik ist ein Handwerk, wie jedes andere auch. Aber für diesen „Beruf” wird man nirgendwo ausgebildet. Jeder erlernt die Grundlagen dieses Handwerks auf eigene Kosten

Es gibt Wissen und Erfahrungen, die weitergegeben werden können, aber jede Lebenssituation und jede politische Karriere ist anders. Die Präsidentschaft ist ein einsames Feld. Man hat einen Stab, aber man hat kein politisches Team um sich herum. Ich habe meine Erfahrungen mit Katalin Novák geteilt, ich habe ihr gesagt, worauf sie achten muss, welche Fallstricke es auf dieser Laufbahn geben kann.

Wie sehen Ihre langfristigen Pläne aus?

Da sind die beiden bereits erwähnten Stiftungen, die beide viel Arbeit erfordern. Für Regőczi muss jedes Jahr Geld aufgebracht werden. Und bei „Blauer Planet“ haben wir einige Projekte begonnen, die ich weder fallenlassen noch vernachlässigen möchte. An beiden Stellen arbeitet ein gutes, engagiertes Team. Die Voraussetzungen zum Weiterarbeiten sind gegeben.

(geschrieben von Zsófia Nagy-Vargha, übersetzt von Katharina Haffner, Fotos: Zita Merényi)