Das Gesetz bestätigt nicht nur die Einschränkungen von Rechten, die zuvor kodifiziert waren, sondern führt auch neue einWeiterlesen
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba
Stefan Löwenstein, der Wien-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der auch häufig über ungarische Angelegenheiten schreibt, veröffentlichte einen Artikel über die ukrainisch-ungarischen Beziehungen und die ukrainischen Gesetze, die die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien beeinträchtigen.
Der Autor erinnerte daran, dass das Außenministerium in Kiew dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kürzlich pathologischen Hass auf das ukrainische Volk und politische Kurzsichtigkeit vorwarf.
Vorausgegangen war ein Interview im Dezember, in dem der Ministerpräsident sagte:
Die Ukraine könne nur weiterkämpfen, solange die Vereinigten Staaten sie mit Geld und Waffen unterstützten.
Die Beziehungen zwischen der ukrainischen und der ungarischen Regierung sind seit Beginn des Krieges angespannt, da Ungarn sich aus Sicherheitsgründen weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern oder Lieferungen durch sein Gebiet zuzulassen. Die ungarische Regierung hat zwar bisher alle EU-Sanktionspakete unterstützt, ihnen aber nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie die Energieversorgung Ungarns nicht gefährden.
Löwenstein erinnert daran, dass die ungarische Regierung ihre Haltung vor allem mit ihrer Energieabhängigkeit von Russland begründet.
Das Gesetz bestätigt nicht nur die Einschränkungen von Rechten, die zuvor kodifiziert waren, sondern führt auch neue einWeiterlesen
Der Autor weist auch darauf hin, dass Aufnahmen von ukrainischen Nationalisten aufgetaucht sind, die Ungarn bedrohen.
A video was posted of a Ukrainian nationalist threatening the children of ethnic Hungarians.
The footage was taken in front of the Transcarpathian city of Berehove (Beregszász) where 48% of the population is ethnic Hungarian. 🇭🇺🇺🇦 pic.twitter.com/mrg1w57N7s— Based Hungary 🇭🇺 (@HungaryBased) December 12, 2022
Löwenstein zufolge können die ungarischen Einwände gegen das ukrainische Sprachgesetz nicht einfach vom Tisch gefegt werden (das Gesetz wurde auch von Rumänien kritisiert).
Er betonte, dass die Beschränkungen, die den Zugang zu öffentlichen Ämtern und Schulstellen betreffen, in erster Linie gegen Russen gerichtet sind, aber auch Angehörige anderer Minderheiten betreffen. Seiner Meinung nach ist die ungarische Stimme in diesem Bereich völlig legitim, auch wenn die Art und Weise, wie sie zum Ausdruck gebracht wird, diskutiert werden könnte.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Mátyás Borsos/KKM