Fidesz-Europaabgeordneter warnt: Konservative Regierungen sind unter Beschuss

„Wir leben nicht in Zeiten, in denen es Raum für unrealistische Ideen und Wunschdenken gibt“ – Fidesz-Europaabgeordneter Balázs Hidvéghi sprach mit European Conservative über die Europäische Volkspartei (EVP), Debatten über Rechtsstaatlichkeit und den Korruptionsskandal, der Brüssel erschüttert.

„Die EVP war einst eine echte europäische politische Familie der rechten Mitte, die ihre Politik auf christdemokratische Werte gründete. In den letzten Jahren hat sie diese Werte jedoch zunehmend aufgegeben und sich im Austausch für ein paar Positionen oder Schulterklopfer dem Druck der europäischen Linken gebeugt“, so Balázs Hidvéghi. Sie „hat sich von den linken Fraktionen im Europäischen Parlament in die Enge treiben lassen, und zwar nicht nur bei wertebasierten Themen wie zum Beispiel Migration, Gender, Menschenrechte oder Subsidiarität, sondern immer öfter auch in der Wirtschaftspolitik“, warnte er.

‼️Rule of law attacks are directed towards Central and Eastern European countries that do not agree with the woke, progressive elites that dominate in Western Europe. More in my interview with @EuroConOfficial #awakenotwoke #Christian #woke #conservative https://t.co/rxtdg4JSvL

— Hidvéghi Balázs (@BalazsHidveghi) May 8, 2023

Hidvéghi stellte fest, dass „die EVP in der Migrationsfrage der Politik von Viktor Orbán folgt, wenn sie EU-Gelder für Grenzzäune fordert“: „Besser später als nie“.
„Die verheerenden Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen der europäischen Sanktionen gegen Russland machen deutlich, dass es nicht nachhaltig ist, eine ideologische Agenda zu verfolgen, anstatt die wahren Interessen der Wähler zu vertreten“, so der Europaabgeordnete.

Wenn die großen politischen Parteien ihre Politik in vielen Bereichen nicht ändern, etwa bei der grünen Agenda, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit oder der Migration, werden sie die Konsequenzen bei den Wahlen 2024 zu spüren bekommen“,

warnte Hidvéghi.

Auf die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit sagte er: „Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich, dass die so genannten Rechtsstaatlichkeitsverfahren in Wirklichkeit politisch motivierte Angriffe gegen konservative, christdemokratische Regierungen sind“.

Die Angriffe richten sich oft gegen mittel- und osteuropäische Länder, weil diese gezeigt haben, dass sie ihren eigenen Weg gehen wollen und nicht mit den zunehmend ‚woken‘, fortschrittlichen Eliten übereinstimmen, die in Westeuropa dominieren“,

betonte er.

In Bezug auf den weit verbreiteten Korruptionsskandal – der zunächst als Qatargate bezeichnet wurde – sagte Hidvéghi, dass „dieser Skandal Licht auf die Funktionsweise eines weit verzweigten Netzwerks von Abgeordneten, Mitarbeitern und NGOs im Europäischen Parlament geworfen hat, aber auch die Europäische Kommission betroffen zu sein scheint“. „Dies spiegelt die systematischen Unzulänglichkeiten der europäischen Institutionen im weiteren Sinne wider“, fügte er hinzu.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Europäisches Parlament