Matteo Salvini, Vorsitzender der Partei der italienischen Liga, schrieb am Mittwoch eine Nachricht an Premierminister Viktor Orbán und versicherte ihm seine „Freundschaft und Nähe zur ungarischen Nation“. Salvini reagierte damit darauf, dass die Abgeordneten der regierenden Fidesz die Fraktion der Europäischen Volkspartei verließen. Auch AfD-Vizepräsident begrüßte die Entscheidung. Aber selbst innerhalb der EVP-Fraktion begrüßten viele die Tatsache, dass die langjährige Diskussion zwischen beiden endlich beendet wurde.
Der italienische Matteo Salvini begrüßte den Austritt der Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Salvini und Orbán sprachen später am Tag auch am Telefon und diskutierten Fragen bezüglich der Impfung gegen das Coronavirus, der Wiedereröffnung der Wirtschaft ihres Landes nach der Lockerung der Beschränkungen sowie der Migration und des Schutzes der Familien, sagte die Liga-Partei.
Auch Jörg Meuthen, stellvertretender Vorsitzender der radikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) betonte, dass seine Fraktion ID (Identität und Demokratie), die Fidesz-Europaabgeordneten in ihren Reihen begrüßen würde. „Fidesz ‚ Haltung zu Migration, Identität und nationaler Souveränität ist eindeutig viel näher an der ID als an der EVP“, so der rechtsnationale Politiker.
„Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion ,Identität und Demokratie‘ (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP – das zeigt sich in Fragen der Migration, der Identität und der nationalen Souveränität“ schrieb Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament in einer Erklärung. Wie auch wir darüber berichteten, haben heute die […]Weiterlesen
Die ID zählt derzeit 76 Abgeordnete der italienischen Liga, des französischen Rassemblement National und der AfD-Parteien.
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte Verständnis für den Austritt von Fidesz:
Ich habe die ständigen Demütigungen der Fidesz-Abgeordneten durch andere Mitglieder der EVP beobachtet und kann die Entscheidung Viktor Orbáns daher sehr gut verstehen
erklärte er in einer Pressemitteilung.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: „Die EVP verliert mit der Fidesz einen erfolgreichen und wichtigen Partner und gewinnt dafür noch mehr Einfluss des linken Flügels, der sich für Massenmigration, Islamisierung und Zentralismus einsetzt“
Vilimsky sagte über die Zukunft von Fidesz im Europäischen Parlament: „Die Gespräche werden zeigen, was sinnvoll ist.“ Er bedankte sich zugleich bei Othmar Karas (dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Diese hätten
nicht nur die EVP kleiner gemacht, sondern auch noch die letzte konservative Kraft aus der Familie der Volkspartei vertrieben
Austritt von Fidesz aus EU-Zentralisten-Block EVP ist zu begrüßen – Freiheitliche Partei Österreichs https://t.co/y4nICBVqK7
— KH Grünsteidl (@khgruensteidl) March 3, 2021
„Die Fidesz ist eines jener Bollwerke, das sich entschieden gegen Massenmigration, Islamisierung und EU-Zentralismus gestellt hat. Daher war ein Austritt aus der EU-hörigen EVP längst überfällig. Mit diesem wichtigen Schritt Orbáns werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Manfred Weber bedauerte den Auszug der ungarischen Abgeordneten. „Das ist auch ein trauriger Tag“. Allerdings sei der Streit jetzt geklärt und die geeinte EVP-Fraktion werde sich jetzt mehr auf die Zukunft konzentrieren können. Fidesz sei gegangen, weil sie nicht mehr auf dem Fundament der europäischen Gründungsväter stehe. Laut Weber wurde doch die Entscheidung in Budapest und nicht in Brüssel getroffen.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas war, wie immer, sehr kritisch gegenüber Orbán und betonte, dass die Abstimmung „eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orbán“ sei. „Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen. Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein“, betonte Karas auf Twitter. Karas wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.
Das starke Votum von 84 % für eine neue Geschäftsordnung ist eine Absage an Orbans erpresserische Methoden, ein klares Zeichen für unsere Glaubwürdigkeit & eine Absage an die Extreme. Mit dem Austritt der #FIDESZ nimmt Orban Entscheidungen vorweg, der EPP-Ausschluss wird folgen. pic.twitter.com/yg5lShMOWh
— Othmar Karas (@othmar_karas) March 3, 2021
Mit Ausnahme von Karas stimmten die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament gegen die Reform, berichtet derstandard.at. „Ich halte den Vorschlag für einen Schnellschuss, der ein einziges kurzfristiges Ziel verfolgt und nicht langfristige, nachhaltige Lösungen ermöglicht“, erklärte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Aus der Zentrale der Österreichischen Volkspartei in Wien hieß es auf Anfrage gegenüber der APA in einer Stellungnahme:
Der Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion ist bedauerlich. Insbesondere in Krisenzeiten braucht es eine starke und geeinte Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament. Im Hinblick auf den Beschluss der neuen Geschäftsordnung gelte es klarzustellen, dass sich die ÖVP-Delegation stets gegen Pauschalausschlüsse oder den kollektiven Ausschluss mehrerer Abgeordneter ausgesprochen hat.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP, Daniel Caspary, sagte im Reuters-Interview: „Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass wir nicht mehr akzeptieren, was läuft.“ Gleichwohl betonte er: „Die Hand bleibt ausgestreckt.“ Die Änderungen der Geschäftsordnung hätten nicht darauf abgezielt, Fidesz auszuschließen. Ziel sei lediglich eine Suspendierung gewesen.
Dass der Streit mit Fidesz nun ohne Lösung zu Ende geht und die ungarischen Abgeordneten die Fraktion verlassen, bedauert der bayerische EVP-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Gegenüber dem BR erklärte er, der ungarische Premierminister habe bis zum Schluss nicht verstehen wollen, worum es im Kern geht.
Gemeinsam die Zukunft für die Menschen in Europa zu gestalten und nicht zum Spielball anderer Kräfte außerhalb Europas zu werden
Der belgische Pascal Arimont von der CSP bezeichnete den Ausgang als guten Tag für die EVP. Denn er befürworte schon seit vielen Jahren den Ausschluss der Partei Orbáns aus der EVP.
Der ungarische Ministerpräsident arbeite systematisch daran, eine sogenannte illiberale Demokratie zu errichten und beschneide die Justiz und auch die Pressefreiheit in seinem Land
„Überfällig“, so kommentierte die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn den Austritt dem Portal brd.de. Die EVP und darin gerade auch die Abgeordneten von CDU und CSU hätten „viel zu lange der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Politik der ungarischen Regierung den politischen Deckmantel hingehalten“.
Zwar noch vor dem Austritt sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Budapester Zeitung Interview:
„Der Fidesz bezieht heute in wesentlichen Fragen Positionen, die die CDU vor zwanzig Jahren vertreten hat.“
Arnold Vaatz kritisierte den Umgang deutscher Medien mit Ungarn, die Nachrichtenauswahl bezeichnete er als „selektiv“.
(Quellen: mti.hu, brd.de, dertstandard.at, Bild: MTI – Szilárd Koszticsák)
