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Finanzminister: Jetzt ist nicht die Zeit für Budgetkürzungen

MTI - Ungarn Heute 2021.06.23.

Die Wirtschaftspolitik sollte sich auf die Unterstützung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiederherstellung von Kapazitäten konzentrieren, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Krise verloren gegangen sind, sagte Ungarns Finanzminister nach einem Treffen mit seinen Kollegen der Visegrad-Gruppe in Warschau.

Jetzt sei nicht die Zeit für Kontraktionsmaßnahmen, sondern für einen Neustart der Wirtschaft, sagte Mihály Varga auf einer Online-Pressekonferenz. Eine zu frühe Kürzung der Unterstützung für Wirtschaftsakteure würde das Tempo der Erholung verlangsamen und ein Risiko für Familien, Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt darstellen, fügte er hinzu.

Selbst mit Wirtschaftsschutzmaßnahmen, die fast 30 Prozent des BIP ausmachen, lag das Haushaltsdefizit Ungarns etwa im EU-Durchschnitt, während die Staatsverschuldung deutlich niedriger war.

Der Minister äußerte sich besorgt über internationale Vorschläge zur Einführung einer globalen Mindeststeuer und sagte, sie berge das Risiko globaler Steuererhöhungen, während der ursprüngliche Plan zur Besteuerung von Technologiegiganten auf der Strecke bleiben könnte.

Die Haltung Ungarns zu dem Vorschlag sei klar, sagte Varga und stellte fest, dass das Land jeden Plan ablehne, der es zwingen würde, Steuern zu erhöhen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Ungarns Körperschaftssteuersatz von 9 Prozent bringe Investitionen, sagte er und fügte hinzu, dass eine Steuererhöhung Tausende von Unternehmen verletzen und Arbeitsplätze gefährden würde.

Budget für 2022: Wiederankurbelung der Wirtschaft im Mittelpunkt
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Der Minister hob wichtige sozialpolitische Ziele wie die Familienförderung, die 13. Monatsrente und die Einführung einer Einkommenssteuerbefreiung für die 25-Jährigen hervor.Continue reading

Auf eine Frage antwortete Varga, Ungarn sei bereit, an den Gesprächen über den globalen Mindeststeuerplan teilzunehmen und glaube, dass seine Partner davon überzeugt werden könnten, den Steuerwettbewerb nicht zu beseitigen.

Ungarn werde seine Position in OECD- und EU-Foren bekannt geben, sagte Varga und fügte hinzu, dass er den Vorschlag am Dienstag auch mit seinen V4-Kollegen sowie mit dem Vertreter Italiens, die den Vorsitz der G20 innehat, beim Ecofin-Treffen in der vergangenen Woche in Luxemburg diskutierte.

Als neuer Präsident der Visegrad-Gruppe ist Ungarn verpflichtet, die von Polen begonnene Arbeit fortzusetzen und die Allianz zu stärken, so der Finanzminister.

Der Minister sagte, dass die tschechische, ungarische, polnische und slowakische Wirtschaft im Jahr 2020 unter dem Durchschnitt der Europäischen Union geschrumpft seien und fügte hinzu, dass ihre Produktion in diesem Jahr wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie liegen würde.

(Via: MTI, Beitragsbild: Zoltán Máthé/MTI)