Gesetzesvorlagen zur Autonomie im Bukarester Parlament eingebracht

Ungarn in der Innenstadt von Großwardein (Nagyvárad, Oradea)

Zoltán Zakariás, Präsident der Siebenbürgisch-Ungarischen Allianz (EMSZ), hat am Mittwoch drei Autonomieentwürfe als individuelle parlamentarische Gesetzesvorlagen eingebracht, so die Pressestelle der EMSZ gegenüber der MTI.

Bei einem der Dokumente handelt es sich um einen Entwurf für ein Rahmengesetz zur Regelung der kulturellen Autonomie der nationalen Gemeinschaften, beim zweiten um das Statut der kulturellen Autonomie der ungarischen nationalen Gemeinschaft. Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Fachwerkstätten des Siebenbürgisch-Ungarischen Nationalrats (EMNT) vorbereitet.

Die dritte eingereichte Initiative ist das Autonomiestatut für das Szeklerland, das vom Szekler Nationalrat (SZNT) ausgearbeitet wurde.

„Von Anfang an war die EMSZ der Meinung, dass der Schlüssel zum Überleben unserer nationalen Gemeinschaft in der Verwirklichung von Gemeinschaftsautonomien liegt.

Unser Ziel ist es, einen echten Dialog mit der Mehrheit über die Frage der Selbstbestimmung zu führen.

Die Ungarn in Siebenbürgen müssen das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, und die Autonomie ist die beste Lösung für die drängendsten Probleme unserer Gemeinschaft“, wird Zoltán Zakariás in der Erklärung zitiert.

Am Mittwochabend reagierte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu auf seiner Social-Media-Seite auf die Einreichung der Autonomieentwürfe und forderte den Parlamentspräsidenten auf, diese rasch abzulehnen.

„Solche isolierten Gesetzesentwürfe, die auf eine Autonomie des Szeklerlandes oder eine kulturelle Autonomie auf der Grundlage ethnischer Kriterien abzielen, haben in einem demokratischen Staat keinen Platz.

Diese Debatte, die von Zeit zu Zeit aufkommt, ist völlig sinnlos“,

schrieb der sozialdemokratische Politiker auf seiner Social-Media-Seite. In seinem Posting bezeichnete Marcel Ciolacu die Gesetzesentwürfe als „giftige Initiativen“ und betonte, dass sie dem Parlament von „einer politischen Gruppe, die der RMDSZ-Fraktion angehört“, vorgelegt worden seien.

Das von dem SZNT entworfene Autonomiestatut für das Szeklerland wird dem rumänischen Parlament zum vierten Mal vorgelegt, nachdem es 2004, 2018 und 2020 von der rumänischen Mehrheit abgelehnt wurde. Bei der letzten Vorlage wurde ein innenpolitischer Skandal in Rumänien dadurch ausgelöst, dass das Szekler-Autonomiestatut als „stillschweigend angenommener“ Entwurf vom rumänischen Zweikammerparlament an den Senat weitergeleitet wurde, der für eine inhaltliche Entscheidung zuständig war: Dies war auf den Ablauf der Frist für seine Behandlung im Unterhaus zurückzuführen.

Im Jahr 2020 begnügten sich die rumänischen Gesetzgeber, für die Autonomie – zumindest in ethnischer Hinsicht – ein Schimpfwort ist, nicht damit, die die territoriale Autonomie des Szeklerlandes abzulehnen, sondern setzten auch den Entwurf eines Rahmengesetzes über die Personalautonomie von Minderheiten und den Entwurf eines Personalautonomie-Statuts für die ungarische Gemeinschaft auf die Tagesordnung und lehnten sie ab. Diese Entwürfe wurden bereits 2004 von mehreren Mitgliedern der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) vorgelegt.

Mit den letztgenannten Gesetzesentwürfen sollte der allgemeine Rahmen für die kulturelle Autonomie der verschiedenen nationalen Gemeinschaften und die kulturelle Selbstbestimmung der ungarischen Gemeinschaft geregelt und rechtlich verankert werden.

Gegenüber dem rumänischen Nachrichtensender Digi24 bekräftigte Hunor Kelemen, Vorsitzender der größten ungarischen Partei in Rumänien, am Montag seine Unterstützung für die Gesetzesvorlagen seines Fraktionskollegen Zoltán Zakariás, räumte jedoch ein, dass die Initiative keine Chance hat, weil sie von der Mehrheit nicht unterstützt wird. Der Politiker stellte klar, dass der Begriff „Autonomie“ für die rumänische Öffentlichkeit ein „rotes Tuch“ sei. „In Wirklichkeit“, so Hunor Kelemen, „ist die Sache ganz einfach, es geht um das demokratische Prinzip der Subsidiarität“.

Via MTI, Digi24;  Beitragsbild: EMSZ Facebook