Giorgia Meloni weist auf die „Härte“ der Europäischen Kommission gegenüber Ungarn hin

Viktor Orbáns Haltung zum EU-Beitritt der Ukraine sei von der Härte der Europäischen Kommission gegenüber Ungarn beeinflusst, die sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten nicht zeige, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer Rede zum nächsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Abgeordnetenkammer in Rom am Dienstagabend.

Giorgia Meloni betonte, dass sie die Ansichten des ungarischen Premierministers zum EU-Beitritt der Ukraine kenne, die nicht mit ihren eigenen übereinstimmten, dass sie aber glaube, dass die Ansichten des ungarischen Premierministers von der Starrheit und Strenge der Europäischen Kommission bestimmt seien.

Die italienische Regierungschefin erklärte, dass ihre Regierung auf der Seite Kiews stehe, aber dass die Lösung nicht nur in einer finanziellen Unterstützung für die Ukraine bestehe:

Die Folgen des Krieges müssen ebenfalls berücksichtigt werden, da der Konflikt die europäische Öffentlichkeit ohnehin schon belastet.“

Giorgia Meloni erinnerte daran, dass ihr Vorgänger Mario Draghi, der im vergangenen Oktober das Amt des Ministerpräsidenten an Giorgia Meloni übergab, im Juni 2022 mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zug nach Kiew gereist war. Die drei wurden im Zugabteil fotografiert.

„Für einige bedeutet Außenpolitik, ein gemeinsames Foto mit Frankreich und Deutschland zu machen, aber keine Ergebnisse nach Hause zu bringen. Europa besteht nicht aus drei Mitgliedern, sondern aus siebenundzwanzig, und man muss mit allen in Kontakt bleiben:

Ich spreche mit Deutschland, ich spreche mit Frankreich, aber auch mit Ungarn. So mache ich meine politische Arbeit gut“,

sagte Giorgia Meloni auf eine Frage von Lia Quartapelle, Mitglied der linken Demokratischen Partei (PD) und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Quartapelle forderte Meloni auf, sich zwischen Europa und Viktor Orbán zu entscheiden, denn man könne nicht gleichzeitig ein Freund des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Viktor Orbán sein.

Giorgia Meloni bekräftigte, dass Rom auch den Beitritt der Kandidatenländer Republik Moldau und Bosnien und Herzegowina zur EU sowie ähnliche Bestrebungen Georgiens unterstütze.

Zur israelisch-palästinensischen Situation sagte die italienische Ministerpräsidentin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht weiter geschwächt werden dürfe, da es sonst schwierig sei, den politischen und sozialen Wiederaufbau nach dem Konflikt wieder aufzunehmen. Sie fügte hinzu, dass den jüdischen Gemeinden, die „von einer immer stärker werdenden Welle des Antisemitismus bedroht“ seien, der stärkste Schutz gewährt werden müsse.

Via MTI Beitragsbild: Facebook Viktor Orbán