Grenzschließung bei Sopron könnte sich zu einem innenpolitischen Streit in Österreich entwickeln

Eine Ungarin hat eine offizielle Beschwerde gegen die Errichtung einer Fußgängerzone an der Grenze zwischen Schattendorf (Somfalva) und Ágfalva (Agendorf) eingereicht. Die Volksanwaltschaft hat den Bürgermeister des österreichischen Ortes per Brief informiert. Thomas Hoffmann von der SPÖ muss dazu eine Stellungnahme abgeben.

Wie Ungarn Heute berichtete, ist Schattendorf seit dem 1. März mit dem Auto von Ungarn aus nicht mehr erreichbar. Die einzige Straße, die zur Grenze führt, wird auf Beschluss der Gemeinde in eine Fußgängerzone umgewandelt und darf nur mit einer Sondergenehmigung für die Bewohner von Schattendorf und der benachbarten Ágfalva mit dem Auto befahren werden. Die Genehmigung wird 160 Euro für zwei Jahre kosten und der Betrag kann bei Händlern und Dienstleistern in Schattendorf abgekauft werden.

Die Maßnahme soll Pendler von den Straßen des Dorfes vertreiben, aber eine Ungarin hat beschlossen, sich an das Büro der Ombudsfrau Gaby Schwarz zu wenden, da sie behauptet, dass dies gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, berichtet ORF. Die Beschwerdeführerin, die auch eine ungarische Pendlerin ist, ist unglücklich darüber, dass nur Einwohner von Schattendorf und Ágfalva eine Durchfahrtsgenehmigung beantragen können. Ungarn, die täglich zur Arbeit nach Österreich fahren, sind ihnen gegenüber benachteiligt.

Das Büro der Ombudsfrau forderte daraufhin den Bürgermeister von Schattendorf auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Brief war an den ehemaligen Bürgermeister Johann Lotter (SPÖ) gerichtet, nicht an seinen Nachfolger Thomas Hoffmann (SPÖ).

Mir fehlen die Worte, um zu erklären, warum sich eine ÖVP-Volksanwältin gegen die Interessen der Verkehrssicherheit in den burgenländischen Gemeinden stellt,

reagierte Thomas Hoffmann auf das Schreiben der Volksanwaltschaft, so dass es möglich scheint, dass sich aus dem Fall eine politische Fehde entwickeln könnte. Sein Parteikollege Roland Fürst, Landesparteiobmann der Sozialdemokraten, erklärte, die Volksanwältin habe „offensichtlich vergessen, dass sie nicht mehr ÖVP-Generalsekretärin ist, sondern eine Anwältin der Menschen“. Gaby Schwarz, so der Parteidirektor, „sollte sich nicht für ihre ungarischen Nachbarn einsetzen, sondern für die Österreicher – in diesem Fall für die Menschen in Schattendorf.“

Die Schließung der Grenze in Schattendorf ist schon deshalb problematisch, weil eine der größten Pendlergemeinschaften Europas aus Ungarn besteht, die aus Westtransdanubien nach Österreich fahren. Laut Eurostat-Daten für 2019 gab es nur zwei andere Länder, aus denen mehr Menschen zum Arbeiten ins Nachbarland kamen. Die damals 56.000 Ungarn, die täglich nach Österreich pendelten, wurden nur noch von 93.000 französischen Pendlern nach Luxemburg und 122.000 Polen nach Deutschland übertroffen.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Ciprián Farkas