Grenzübergang Schattendorf nach weniger als einer Woche wieder für den Autoverkehr geschlossen

Der Skandal am Grenzübergang zwischen Ágfalva (Agendorf) und Schattendorf (Somfalva) spitzt sich weiter zu. Am Samstagmorgen wurde bei der Polizei Anzeige erstattet und am Sonntag bestätigte die Landespolizeidirektion, dass zwei Sensoren bei der Polleranlage für den Grenzübertritt mit einem Hammer demontiert wurden, berichtet ORF. Da die beiden Scanner nicht funktionieren, ist der Grenzübergang derzeit nicht einmal für Autofahrer, die über die notwendige Grenzübertrittsgenehmigung verfügen, nutzbar.

Wie Ungarn Heute berichtete, wurden in Schattendorf kürzlich spezielle ein- und ausfahrbare Poller – Absenkpfosten – installiert, die verhindern sollen, dass Autos ohne Genehmigung die Grenze überqueren können. Fahrzeugbesitzer mit einer Genehmigung – die 160 Euro kostet – erhalten eine Vignette. Sobald das System das Fahrzeug erkennt, werden die Poller abgesenkt und das Auto kann die Grenze passieren.

Dies war die Idee von Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ), der insgesamt 120.000 Euro in das Projekt investierte, wobei die Installation der Laserscanner 16.800 Euro kostete. Nach dem Vandalismus dürfte die Reparatur der Scanner länger dauern, eine Neuanschaffung wäre nach Aussage des Bürgermeisters „unmöglich“. Zum einen seien die Täter noch nicht gefunden worden, zum anderen gebe es keine Garantie, dass die Anlage nicht in wenigen Tagen wieder beschädigt werde, so Thomas Hofmann gegenüber ORF.

Die Gemeinde Schattendorf prüft derzeit den Einsatz von Videokameras. Der Bürgermeister erklärte, dass nächste Woche ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werde, da diese Maßnahme nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung falle.

Thomas Hoffmann schloss die Möglichkeit aus, die Poller während der Reparaturarbeiten hinunterzufahren. Dies macht den Grenzübertritt auch für diejenigen unmöglich, die eine 160-Euro-Genehmigung haben.

Wie wir berichtet haben, gab es in Schattendorf schon früher Meldungen über Vandalismus. Ungarische Pendler haben berichtet, dass ihre Autos, die auf den Parkplätzen in Schattendorf abgestellt waren, wurden ihrer Markenschilder sowie ihrer Radkappen und Nummernschilder beraubt. Im Interesse der Partnerschaft hat der Bürgermeister von Sopron, Ciprián Farkas, den Schattendorfer Bürgermeister gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Thomas Hoffmann reagierte schnell auf das Schreiben und wies den Vorwurf des Vandalismus an Autos zurück. Die Landespolizeidirektion Burgenland teilte auf Anfrage unseres Portals mit, „Der Polizeiinspektion Schattendorf liegen keinerlei Anzeigen über beschädigte Fahrzeuge ungarischer Pendler vor“.

Die Maßnahmen der österreichischen Grenzgemeinde sind umstritten. Bei der Ankündigung der neuen Grenzübertrittsregeln kam es zu einer Demonstration auf der ungarischen Seite der Grenze. Der Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici Jr. kommentierte die Maßnahme mit den Worten, es sei mit der Schengener Freizügigkeit unvereinbar, den Grenzübergang Schattendorf-Ágfalva, der täglich von Tausenden von ungarischen Pendlern genutzt wird, für Fahrzeuge zu schließen.

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, sagte nach einem Treffen mit der österreichischen Ministerin für Europa- und Verfassungsangelegenheiten, Karoline Edtstadler, am Freitag in Wien zum Grenzübergang Schattendorf-Ágfalva, dass „der Bürgermeister auf der anderen Seite die Straße willkürlich in eine Fußgängerzone verwandelt hat“.

via burgenland.orf.at, Beitragsbild: Ungarn Heute