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Gulyás: Keine Eile für Finanzrahmen

Zsófia Nagy-Vargha 2019.06.28.

Die Orbán-Regierung möchte erreichen, dass Ungarn im Zuge des Brexit nicht mehr als jene 11-15% an EU-Geldern verliert, um die sich die Einzahlungen ohne den Beitrag Großbritanniens verringern. Diese Zielstellung äußerte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (r.) bei seiner Anhörung vor dem Europaausschuss des Parlaments am Dienstag – berichtet Budapester Zeitung. Bekanntlich soll Ungarn den vorliegenden Plänen der EU-Kommission folgend im Finanzrahmen 2021-27 mit ca. 24% weniger Geldern auskommen.

Entgegen dem Drängen Brüssels schließt Budapest den Worten seines Ministers gemäß zudem aus, dass der nächste Finanzrahmen noch im Herbst unter Dach und Fach gelangt. „Es ist nicht tragisch, wenn wir den nächsten Finanzrahmen erst in der II. Hälfte des Jahres 2020 verabschieden können“, erklärte Gulyás vor dem Ausschuss. Das jüngste Veto Ungarns zur Klimaneutralität bis 2050 darf auch als Solidarität mit den Polen gewertet werden, deutete der Fidesz-Politiker an. „Wir schulden der EU überhaupt nichts“, meinte Gulyás zum Dauerthema der Fördermittel, der daran erinnerte, dass die Südeuropäer in den 1980er Jahren weitaus mehr Gelder erhielten, als die Osteuropäer nach 2004.

(Via: Budapester Zeitung, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)