Hauptverdächtige im Brüsseler Korruptionsskandal darf an EP-Sitzungen teilnehmen und abstimmen

Wie auch wir darüber berichtet haben, war Eva Kaili eine der ersten Personen, die im Rahmen des Brüsseler Korruptionsskandals im vergangenen Dezember bei Ermittlungen gegen Katar festgenommen wurden, nachdem die belgische Polizei in ihrer Wohnung Koffer voller Bargeld beschlagnahmt hatte.

Mehrere derzeitige und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und einer ihrer Assistenten sitzen  wegen vorläufiger Anklagen wegen Korruption, Geldwäsche und Verschwörung hinter Gittern. Nach Angaben der belgischen Polizei wurden bei Durchsuchungen in der Region Brüssel fast eineinhalb Millionen Euro beschlagnahmt. Den Politikern wird vorgeworfen, Millionen von Euro aus Katar und Marokko angenommen zu haben, um europäische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Der andere Hauptverdächtige in diesem Skandal ist der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm 600.000 Euro in bar gefunden, und er verriet, welche Abgeordneten des Europäischen Parlaments Geschenke und Bestechungsgelder erhalten hatten.

Auf Anfrage des Nachrichtenportals Magyar Nemzet äußerte sich Tamás Deutsch, Mitglied des Europäischen Parlaments, über den Korruptionsskandal.

Es ist schockierend, dass die verdächtigten Politiker nach einem so schweren Fall aus dem Gefängnis kommen und ihre Aktivitäten fortsetzen.“

Der Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament reagierte damit auf die Nachricht, dass Eva Kaili, die Hauptverdächtige im größten Korruptionsskandal der Europäischen Union, dank eines Gerichtsbeschlusses nun an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) teilnehmen und sogar abstimmen darf. Obwohl Kaili noch nicht erschienen ist – Presseberichten zufolge, weil sie die Aufmerksamkeit der Journalisten nicht auf sich ziehen wollte – ist die Tatsache, dass sie dies tun kann, schockierend, so Tamás Deutsch.

Es ist auch schockierend, dass ein anderer Protagonist des Brüsseler Korruptionsskandals, der Belgier Marc Tarabella, kürzlich für eine Resolution gestimmt hat, in der Ungarn der politischen Korruption beschuldigt wird“,

so der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass die EU-Entscheidungsträger die Nutznießer der Korruption in Brüssel seien und die nächsten EP-Wahlen eine Wende in Brüssel hervorbringen sollte. Tamás Deutsch betonte, dass dieser Wandel notwendig sei, um die systemische Korruption in Brüssel zu beseitigen.

Wie die Brüsseler Nachrichtenagentur Politico berichtet, wird Kaili trotz des Gerichtsurteils in dieser Woche nicht zur Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erscheinen. Die Anwälte der Politikerin nannten persönliche Gründe für ihre Abwesenheit, die sie nicht näher erläuterten.

Via Magyar Nemzet, Beitragsbild: Europäisches Parlament