Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das bisher Erreichte schützt, die Sicherheit der ungarischen Familien gewährleistet und die Wirtschaft auf Wachstumskurs hält, sagte Finanzminister Mihály Varga.Weiterlesen
Das ungarische Parlament hat am Dienstag den Zentralhaushalt 2023 mit 135 Ja- und 54 Nein-Stimmen angenommen. Im Haushalt für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent, ein Defizitziel von 3,5 Prozent und eine Inflation von 5,2 Prozent.
Im Vorfeld der Entscheidung sagte Árpád Kovács, Präsident des Haushaltsrates, dass der Rat der Ansicht sei, dass die Änderungen im einheitlichen Haushaltsvorschlag die geplante Cash-Flow-Quote nicht verändern, so dass sich die Höhe der öffentlichen Verschuldung und des kumulierten Defizits nicht ändern werde. Er fügte hinzu, dass die Anforderungen des Grundgesetzes erfüllt seien.
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das bisher Erreichte schützt, die Sicherheit der ungarischen Familien gewährleistet und die Wirtschaft auf Wachstumskurs hält, sagte Finanzminister Mihály Varga.Weiterlesen
Die Regierung verpflichtet sich, die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Familien, zum Schutz der Renten, zur Sicherung der Ergebnisse der Nebenkostensenkung, zur Stärkung der Sicherheit des Landes, zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung des Wirtschaftswachstums zu verwenden.
Das zentrale Teilsystem des Staates wird im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 33.426 Mrd. HUF (84.1 Mrd. Euro) haben, während die Einnahmen 31.074 Milliarden HUF (78.2 Mrd. Euro) betragen werden. Das Defizit wird somit 2.352 Milliarden HUF (5.9 Mrd. Euro) betragen.
Bis Ende nächsten Jahres will die Regierung die Staatsverschuldung auf 73,8 Prozent des BIP senken, die Ende dieses Jahres voraussichtlich 76,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.
Für alle EU-Mitgliedstaaten wird ein Wachstum prognostiziert, wenn auch in einigen Fällen nur geringfügig.Weiterlesen
In der Haushaltsstruktur des nächsten Jahres werden zwei neue Fonds die bisherigen ersetzen: der Schutzfonds für Versorgungseinschnitte mit 670 Milliarden HUF (1.6 Mrd. Euro) und der Verteidigungsfonds mit 842 Milliarden HUF (2.1 Mrd. Euro).
Der erste Fonds wird Mittel für die Beibehaltung der Nebenkostensenkung bereitstellen, während der Verteidigungsfonds es der Regierung ermöglichen wird, ihre Verpflichtung gegenüber der NATO zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben früher, nämlich bis Ende 2023, zu erfüllen.
Der Schutzfond für Versorgungseinschnitte und der Verteidigungsfond seien notwendig, um die Familien zu entlasten, die Errungenschaften der Vergangenheit zu bewahren und den Frieden und die Sicherheit des Landes angesichts der Kriegssituation zu gewährleisten, sagte Mihály Varga.Weiterlesen
Der inländische Verwaltungshaushalt wird sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 27.017 Milliarden Forint (68 Mrd. Euro) umfassen, während der inländische Nachtragshaushalt Ausgaben in Höhe von 3.000,5 Milliarden Forint (7.5 Mrd. Euro) und Einnahmen in Höhe von 1.999,3 Milliarden Forint (5 Mrd. Euro) vorsieht.
Auf der Ausgabenseite des EU-Entwicklungsbudgets rechnet die Regierung mit Ausgaben in Höhe von 3.407 Milliarden Forint (8.5 Mrd. Euro) und Einnahmen in Höhe von 2.057 Milliarden Forint (5.1 Mrd. Euro), wobei ein Defizit von 1.350 Milliarden Forint (3.4 Mrd. Euro) angestrebt wird.
Das Budget für die Familienzulagen wird sich im Jahr 2023 auf 3.230 Milliarden Forint (8.1 Mrd. Euro) belaufen, 453 Milliarden Forint (1.1 Mrd. Euro) mehr als in diesem Jahr. Davon werden 370 Milliarden Forint (931 Mio. Euro) für die Beibehaltung von Steuer- und Beitragsvergünstigungen für Familien, für Familienbesteuerung, für Einkommenssteuerbefreiung für Frauen mit mindestens vier Kindern sowie für Vergünstigungen für Erstverheiratete verwendet.
Viktor Orbán kündigte zuerst im September eine Reihe an Maßnahmen für die finanzielle Unterstützung verschiedener sozialer Gruppen in Ungarn an.Weiterlesen
Die Regierung wird 155 Milliarden Forint (390 Mio. Euro) für die Einkommensteuerbefreiung für unter 25-Jährige ausgeben, während mehr als 490 Milliarden Forint (1.2 Mrd. Euro) für das Wohnungsbauprogramm bereitgestellt werden.
Die Rentenleistungen werden im nächsten Jahr fast 4.900 Milliarden HUF (12.3 Mrd. Euro) betragen. Die volle dreizehnte Monatsrente wird beibehalten, während die Renten entsprechend der Inflation angehoben werden.
Für die Verteidigung werden 1.375 Milliarden HUF (3.4 Mrd. Euro) und für die Polizei fast 1.013 Milliarden HUF (2.5 Mrd. Euro) zur Verfügung stehen.
Inmitten der internationalen Unsicherheiten sei es die wichtigste Aufgabe, die Sicherheit Ungarns zu schützen, sagte der Finanzminister am Mittwoch bei einer Presseveranstaltung der Molar Chemicals Ltd.Weiterlesen
Für das Gesundheitswesen sind 2.670 Milliarden Forint (6.7 Mrd. Euro) veranschlagt. Für das nächste Jahr stehen rund 2.371 Milliarden Forint (5.9 Mrd. Euro) für die Bildung zur Verfügung.
Der Haushalt sieht für die beiden EU-Zyklen insgesamt 3.400 Milliarden HUF (8.5 Mrd. Euro) an Zahlungen und mehr als 2.000 Milliarden HUF (5 Mrd. Euro) an EU-Einnahmen vor. Ungarn wird einen Beitrag von 604 Milliarden Forint (1.5 Mrd. Euro) zum EU-Haushalt leisten.
Für die Unterstützung der Arbeit der lokalen Selbstverwaltungen sind 976 Milliarden Forint (2.4 Mrd. Euro) vorgesehen, 102 Milliarden Forint (256 Mio. Euro) mehr als in diesem Jahr, und der Gesamthaushalt für das Selbstverwaltungssystem beläuft sich auf 4.000 Milliarden Forint (10 Mrd. Euro). Die Programme „Moderne Städte“ und „Ungarische Dörfer“ werden ebenfalls fortgesetzt.
via mti.hu, Beitragsbild: Szilárd Koszticsák/MTI