Mindestlohn, Moratorium für Kredite, Einkommenssteuerermäßigung für Familien, Migration und Anti-Pädophilen-Gesetz sowie Georg Soros. Unter anderem werden die Ungarn bald zu diesen Themen befragt. Die neue Umfrage der Regierung, die sog. „Nationale Konsultation“, wird diesmal insgesamt 14 Fragen enthalten. Man hat bis zum 25. August Zeit, den Fragebogen an die Regierung zurückzusenden. Die Fragen sind in der üblichen Weise formuliert, sodass es meist eine relevante Antwort auf diese gibt, d.h. die Fragesteller verwenden sogenannte „Suggestivfragen“, die die vom Fragesteller vorgebrachten Argumente untermauern.
Vor ein paar Tagen wurde schon bekannt, dass auch George Soros‘ Name in der neuen nationalen Konsultation der Regierung in Bezug auf das Anti-Pädophilengesetz, das auch die „Werbung“ von Homosexiualität verbietet, auftauchen wird. Am Donnerstag veröffentlichte dann die offizielle Facebook-Seite der Regierung alle Fragen, und der Name von Soros kommt nicht nur bei einer Frage vor.
Die Hälfte der 14 Fragen beginnt mit dem Satz, „es gibt einige, die denken….“, es folgen dann Fragen, die mit Aussagen wie „Brüssel wird nach der Epidemie wieder seine Macht missbrauchen“ oder „George Soros wird nach der Epidemie wieder Ungarn angreifen“ beginnen.
Die Fragen
Die Öffentlichkeit wird unter anderem darüber gefragt, ob Ungarn gestärkt werden soll, um die Herausforderungen der Post-Pandemie-Ära meistern zu können. Außerdem wird gefragt, ob der Mindestlohn auf 200.000 Forint (575 Euro) pro Monat angehoben werden soll, damit nicht nur die Unternehmen, sondern auch die ungarische Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitieren kann.
Den Preis des Klimaschutzes sollten die großen Verschmutzer und nicht die ungarischen Familien zahlen, betonte Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel erneut. Die Staaten konnten sich jedoch nicht darüber verständigen, wie sie ihr Klimaziel erreichen können. Auf dem Treffen waren noch Impfungen und Migration unter den wichtigsten Themen zu finden. In Bezug auf […]Weiterlesen
Die nächste Frage betrifft einen verfassungsmäßigen Schutz der Familienunterstützung, der Renten und der niedrigen Arbeitssteuern.
Die Regierung befragt die Staatsbürger außerdem darüber, ob das Kabinett anstreben soll, dass Ungarn die niedrigsten Steuern auf Arbeit in Europa haben wird.
Sie bittet auch um Unterstützung für ihre geplante Maßnahme: falls das BIP-Wachstum im Jahr 2021 die Marke von 5,5 Prozent erreichen sollte – Familien mit Kindern und mit einem unterdurchschnittlichen Lohn, die in diesem Jahr gezahlte Einkommenssteuer zurückbekommen.
Die Öffentlichkeit wird gefragt, ob das Moratorium für die Rückzahlung von Krediten für Familien und Unternehmen in Schwierigkeiten von der derzeitigen Frist im September auf Juli 2022 verlängert werden soll.
Die nächste Frage betrifft die „Pläne Brüssels“, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten und „dem ungarischen Volk seinen Willen aufzuzwingen“. Die Regierung fragt, ob Ungarn die Herausforderung annehmen oder dem Druck nachgeben soll.
In Bezug auf die von Brüssel vorgeschlagene Klimasteuer fragt die Konsultation, ob man damit einverstanden sei, dass die Kosten für die Reduzierung der von multinationalen Unternehmen verursachten Umweltverschmutzung und die Bekämpfung des Klimawandels die Familien finanzieren sollten.
Der Fragebogen bezieht sich auch auf das kürzlich verabschiedete Anti-Pädophilen-Gesetz, das heftige internationale Proteste ausgelöst hat. Laut der Regierung wurden diese „Angriffe“ vom US-Milliardär George Soros finanziert.
Die Kritik von Seehofer ist darum bemerkenswert, da der Deutsche bisher als ein bekannter Unterstützer der ungarischen Regierung galt.Weiterlesen
Die Regierung fragt, ob Ungarn sich gegen die illegale Migration stellen, oder dem Druck der von Soros unterstützten Organisationen nachgeben sollte. Eine andere Frage bezieht sich darauf, ob diejenigen, die aus Ländern kommen, die von der Pandemie betroffen sind, nur mit einem gültigen Gesundheitsvisum in Ungarn einreisen dürfen. Ebenfalls soll beurteilt werden, ob der angebliche „Brüsseler Plan“, die die obligatorische Umsiedlung von Migranten nach der Pandemie vorsieht, unterstützt werden soll oder nicht.
Die letzte Frage bezieht sich auf die ungarische Impfstofffabrik und lautet:
„Während der Epidemie wurde klar, dass es auf dem internationalen Markt einen großen Kampf um Impfstoffe gibt. Es gibt diejenigen, die glauben, dass in Zeiten von Pandemien diese Anfälligkeit beseitigt werden muss und dass eine ungarische Impfstofffabrik notwendig wäre. Andere sagen, dass es daran keinen Bedarf gibt. Was meinen Sie?“
Die ungarische Bevölkerung hat bis zum 25. August Zeit, den Fragebogen an die Regierung zurückzusenden.
(Titelbild: MTI – Zoltán Balogh)
