„Huxit“-Kommentare aus Fidesz-Kreisen erzeugen Gegenreaktionen

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet wurde kürzlich ein Meinungsartikel über den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union veröffentlicht. Ihr Autor, der Politologe Tamás Fricz, ist in Regierungskreisen ein prominenter Meinungsführer. Viele Leute haben auf seinen Vorschlag die Augenbrauen hochgezogen, zumal in den letzten Wochen mehrere führende Politiker der regierenden Fidesz-Partei EU-feindliche Äußerungen gemacht haben. Oppositionsparteien glauben, dass Friczs Kommentar nicht nur eine persönliche Meinung ist, sondern dass die Regierung den Austritt Ungarns aus der EU vorbereitet.

Tamás Fricz, wissenschaftlicher Berater der regierungsnahen Denkfabrik „Zentrum für Grundrechte“ (Alapjogokért Központ), hat einen umstrittenen Kommentar vor einigen Tagen in der regierungsnahen Zeitung Magyar Nemzet veröffentlicht. Fricz ist zugleich der Führer von CÖF (Civil Összefogás Fórum – Ziviler Zusammenschluss-Forum), einer regierungsnahen NGO, die „Friedensmärsche“ zur Unterstützung der Orbán-Regierung veranstaltet. In seinem Artikel mit dem Titel: „Es ist an der Zeit, über Huxit zu sprechen“, argumentiert Fricz, die Möglichkeit eines freiwilligen und eigenständigen Austritts Ungarns aus der Europäischen Union in Betracht zu ziehen, da dies für das Land von Vorteil sein könnte (insbesondere nach der beispiellosen koordinierten Serie von Angriffen der EU und des Westens auf das ungarische Kinderschutzgesetz).

Ich weiß, es gilt als Tabu, aber jemand muss das Wort aufschreiben, und das zum ersten Mal nicht unbedingt als Abschreckung: Huxit – Ungarns freiwilliger, souveräner Austritt aus der EU (nach dem Vorbild des Brexit).

Laut Fricz sollte Ungarn die Möglichkeit eines Austritts in Betracht ziehen, „weil die globalistische Finanzelite und die von ihnen kontrollierten EU-Institutionen entschlossen sind, Ungarn zu bestrafen und sogar in eine unmögliche Situation zu bringen. Und ihr letztes Mittel dazu, so Fricz, besteht darin, Ungarn die Gelder abzuschneiden.

Der Politologe zieht eine Parallele zum Ausscheiden von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP), die zwar nach langer Überlegung aus der konservativen Fraktion ausgetreten ist, aber ohne Gesichtsverlust, so Fricz, auf eigene Faust.

Wachsende Anti-EU-Stimmen unter Regierungspolitikern

Der Artikel löste massive Gegenreaktionen aus, vor allem weil Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder betont, dass Ungarn Mitglied der EU sei und kein Austritt plant. Kürzlich haben aber mehrere Regierungspolitiker Kommentare abgegeben, die einen möglichen freiwilligen Austritt des Landes vorschlugen.

Noch vor einem Monat, in einem Interview, sagte der Sprecher der Nationalversammlung, einer der Gründer des Fidesz und ein wichtiger Ideologe der Partei, er würde heute gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen.

Über den aktuellen Zustand der Europäischen Union sagte László Kövér:

Hochmütige Politiker reiben uns ins Gesicht, dass wir heute wegen unserer sogenannten rechtsstaatlichen Fragen und Werte und Ansichten nicht in die EU aufgenommen würden

Kövér sagte, er würde wahrscheinlich gegen den Beitritt Ungarns zum Block stimmen, wenn das Referendum heute abgehalten würde.

Später sagte Finanzminister Mihály Varga, dass er zwar jetzt für die EU-Mitgliedschaft des Landes stimmen würde, aber am Ende des Jahrzehnts, in dem Ungarn Nettozahler werden soll, „die Frage eine neue Perspektive annehmen könnte. Vor allem, wenn die Angriffe aus Brüssel auf die Wertewahl [Ungarns] anhalten.“

Opposition: Die Regierung richtet einen Huxit ein

Mehrere Oppositionspolitiker haben ihre Meinung zu dem Artikel geäußert und sind sich alle einig, dass es sich tatsächlich um einen Auftakt für den Austritt Ungarns aus der EU handelt.

Klára Dobrev, Kandidatin der Demokratischen Koalition für das Amt des Premierministers, sagte, der Artikel sei von Viktor Orbán in Auftrag gegeben worden.

Wir wissen gut, wie Fidesz-Propaganda funktioniert: Erst wird eine Idee in Umlauf gebracht, dann argumentieren mehrere Leute dafür, bis sie ein offizielles Regierungsziel wird.

Dobrev sagte, bei den Wahlen 2022 stehe auf dem Spiel, ob Ungarn in der Europäischen Union verbleiben werde.

Tímea Szabó, Co-Vorsitzende der Partei Párbeszéd, sagte auch, der Artikel sei „von oben genehmigt“ und markierte den Beginn der Kampagne zum Austritt aus der Europäischen Union.

Orbán plant schon seit langem, die EU zu verlassen, und jetzt, wo sie scheinbar nicht so einfach Milliarden von Euro an EU-Mitteln stehlen können, […] beschleunigt er den Austritt,

schrieb Szabó in den sozialen Medien.

Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, der Kandidat für das Amt des Premierministers von MSZP-Párbeszéd-LMP, kommentierte den Artikel ebenfalls und sagte, dass Ungarn nicht erlauben wird, die Europäische Union zu verlassen, und dass „Ungarns europäische Zukunft durch einen Regierungswechsel gesichert ist. Darum geht es und nicht weniger, auch bei den Vorwahlen.“

(Via: Hungary Today, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/MTI)