Im Dunkeln ist gut munkeln – Finanzierung politischer Einflussnahme wird durchleuchtet

Politische Druckgruppen (pressure groups), die in Ungarn tätig sind, haben mindestens 23 Mrd. HUF an Geldern der US-Regierung und der EU erhalten, teilte das Amt für den Schutz der Souveränität am Mittwoch der MTI mit.

Der Mitteilung zufolge hat das Amt eine Fülle von Informationen über die Hauptakteure und den Hintergrund der aus dem Ausland finanzierten politischen Interventionen im vergangenen Jahr aufgedeckt und veröffentlicht. Seine Nachforschungen ergaben, dass auch in Ungarn ein Netzwerk zur Ausübung von politischem Druck aktiv ist, das den Zielen der Demokratischen Partei der USA und der ihr angeschlossenen Wirtschaftskreise sowie dem internationalen progressiven ideologischen Lager dient.

Die bisherigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass die ungarischen Aktivitäten des Netzwerks durch ein komplexes System ausländischer Finanzierung gestützt werden, das bis vor kurzem auf drei Säulen beruhte:

Mittel der US-Regierung (USAID, NED, State Department), Mittel der EU-Kommission (CERV, LIFE, JUST) und private Mittel von Fonds, die ebenfalls staatliche Gelder umverteilen (Open Society Foundation, Rockefeller Foundation, German Marshall Fund).

Auf der Grundlage der bisher aufgedeckten Informationen stellte das Amt fest, dass das ungarische Netzwerk von der US-Regierung und der EU wie folgt finanziert wurde: Allein die USAID hat zwischen 2022 und 2024 rund 3,5 Mrd. HUF an politische Druckgruppen geschickt. Die Europäische Kommission hat bis Februar 19,5 Mrd. HUF aus ihren eigenen Programmen für politische Druckgruppen bereitgestellt.

📹 | @domotor_cs: “Patriots demand full transparency regarding the NGO contracts.” pic.twitter.com/JKcNUlMd79

— Patriots for Europe (@PatriotsEP) March 20, 2025

Die milliardenschweren Finanzierungsprogramme verfügen über Rahmenbudgets, die von oben her offen sind, und laufen bis zum Ende des EU-Haushaltszyklus 2021-2027, so dass die EU-Kommission voraussichtlich über weitere Zahlungen entscheiden wird.

„Insgesamt kam das Amt für den Schutz der Souveränität zu dem Schluss, dass mindestens 23 Mrd. HUF (57,37 Mio. EUR, 1 EUR=400 HUF) an US-Regierungs- und EU-Geldern an in Ungarn tätige politische Druckgruppen geflossen sind. Das Amt wird die von der neuen US-Regierung herausgegebenen Informationen und die jüngsten Ergebnisse von EU-Ausschreibungen weiter verfolgen.

Das Gesamtbudget des ungarischen Netzwerks ist sicherlich größer, da die Regierungen einiger EU- und Nicht-EU-Länder sowie private Stiftungen und Unternehmen ebenfalls an der Finanzierung der politischen Druckgruppen beteiligt sind“,

heißt es in der Mitteilung.

Via MTI Beitragsbild: Pixabay