Wöchentliche Newsletter

Innenministerium weist Anschuldigungen von Amnesty International zurück

Zsófia Nagy-Vargha 2018.12.19.

Die ungarische Polizei habe „unnötige und exzessive Gewalt“ gegen Demonstranten in den letzten Tagen eingesetzt – steht in einer Meldung von „Amnesty International“. Das Innenministerium beantwortete dies in einer Erklärung: sie weisen die Anschuldigungen zurück, denn „das Recht auf freie Meinungsäußerung sei unvereinbar mit der Schädigung und dem Diebstahl“.

„Der Einsatz von unnötiger und exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ von der Polizei könne noch einmal nicht wiederholt werden.“ – sagte Massimo Moratti, stellvertretender Direktor von Amnesty International.

Das Innenministerium beantwortete die Anschuldingungen in einer Erklärung. Es heißt: Moratti hätte „auf Ereignisse reagieren sollen, die in einer anderen Stadt stattfanden, nicht aber in Budapest.“

Trotz der Tatsache, dass Demonstranten „15 Polizeibeamte verletzt und zwei Millionen Forint-Schäden an Polizeiausrüstungen“ verursacht haben, behandelten die Behörden die Demonstranten nicht agressiv – betonte das Ministerium.

Man erinnerte in der Erklärung auch daran, dass die Demonstranten die folgenden skandierten: „Lass den Weihnachtsbaum brennen!“ und „Lass die Polizei brennen!“ sowie versuchten, das Polizeikordon zu durchbrechen und andere auf die Polizeilinie zu stoßen, demnach „können sie nicht als friedliche Demonstranten betrachtet werden.“

Das Ministerium fügte hinzu: das Recht auf freie Meinungsäußerung sei unvereinbar mit der Schädigung, dem Diebstahl.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: amnestyinternational)