„Wenn Werbung, die das Potential hat, Minderjährige zur unwiderruflichen Verstümmelung ihrer Genitalien anzustiften und so letztlich dauerhaft unfruchtbar zu machen, ein Wert der EU sein soll, kann man guten Gewissens solche Unwerte ablehnen“ sagte der Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament nachdem das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen hat, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren.
„Das ungarische Gesetz sieht ein Verbot von an Minderjährige gerichtete Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so die Resolution des Parlaments“ hob Jörg Meuthen aus der Resolution hervor und sagt:
Es ist erschreckend, dass die sich immer noch christlich nennende CDU und CSU dies anders sehen und Ungarn sanktionieren wollen. Offenbar teilen die christdemokratischen Parteien diese linksradikale Agenda. Jedenfalls haben sie für die Entschließung gestimmt und verlangen, die EU möge nun nach Gutsherrenart Gelder an Ungarn nur noch dann ausschütten, wenn Ungarn sich ganz der LGBTIQ-Agenda verschreibt.
Der deutsche Politiker fügt noch hinzu: „Es ist ein Unding, dass deutsche Regierungsparteien sich daran beteiligen und die EU-Gelder dazu missbrauchen, sich in nationale Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Das muss aufhören! Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten darf nicht weiter eingeschränkt, sondern muss gestärkt werden.“
Am vergangenen Donnerstag hat das EP eine Resolution gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz formuliert. Laut dem Europäischen Parlament sei das ungarische Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür, „dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird“. Darüber hinaus wird auch das ungarische Grundrecht beanstandet, in dem verankert ist, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“.
(Titelbild: Facebook-Seite des Politikers)