EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert erneut den Ausschluß der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei. Dies bestätigte Juncker Mittwoch früh. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Viktor Orbán von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. „Wenn Orbán diese Werte aber nicht teilt, ist sein Platz außerhalb der EVP.“ – so der Luxemburger Christlichsoziale Juncker. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich dagegen zum Beispiel dafür aus, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz für sechs Monate einzufrieren. Auch CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer will das gleiche.
„Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg.“ – betonte die Chefin der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag. „Sollte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wie angekündigt diesen Schritt vorschlagen, wird die ÖVP dem zustimmen.“ dies sagte schon Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler am Mittwoch.
Der Parteienverbund will am Mittwochnachmittag, ab 15.00 Uhr, über einen möglichen Ausschluss des Fidesz beraten. Anlass war eine Plakatkampagne gegen Juncker und den ungarisch-stämmigen US-Milliardär György Soros.
Laut der ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ wäre die „Suspendierung“ für den Ministerpräsidenten nicht annehmbar.
(Via: derstandard.at, Beitragsbild: Barna Burger – MTI)