In einem Interview, das am Dienstag in der „Financial Times“ veröffentlicht wurde, sagte Justizministerin Judit Varga, Europa müsse „aus der Heuchelei aufwachen und über echte Probleme sprechen: Antisemitismus, Morde und Terroranschläge in Westeuropa „.
Das Papier erinnert daran, dass die Europäische Union diese Woche über die Kürzungen bei den Haushaltszahlungen an Mitgliedstaaten erörtern wird, die gegen EU-Gesetze und -Werte verstoßen.
Dies ist ein Schritt, den Ungarn vehement ablehnt
Die Rechtsstaatlichkeit ist durch den EU-Vertrag geschützt, und jeder neue Mechanismus würde „eine Vertragsänderung bedeuten, die den Konsens der Mitgliedstaaten erfordert“, sagte die Justizministerin.
Varga beschuldigte die sogenannten „Genügsame Vier“ – Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande -, die Rechtsstaatlichkeit als Vorwand zu verwenden, weil „sie sowieso kein Geld geben wollen“.
(Via: MTI, Beitragsbild: Gergely Botár/kormany.hu)